Gutachten: Ramelow genügt im dritten Wahl-Anlauf eine Stimme
Erfurt - Der Streit um den dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist noch nicht ausgestanden.
Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok würde dem Linkspolitiker Bodo Ramelow bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten in der dritten Abstimmung eine einzige Ja-Stimme reichen. Das sei die Konsequenz aus dem Passus der Thüringer Verfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten, sagte Morlok am Dienstag in Erfurt. Das Gutachten hatte er im Auftrag von Landesjustizminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgelegt. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) kündigte umgehend ein Gegengutachten an.
Ramelow soll am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden. Angesichts der knappen Mehrheit von einer Stimme für Rot-Rot-Grün gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum dritten Wahlgang. Laut Verfassung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Dieser Passus wird von der CDU und den Koalitionsfraktionen unterschiedlich interpretiert.
"Es zählen nur die Ja-Stimmen", sagte der Verfassungsrechtler Morlok. Dabei sei unerheblich, wenn der Kandidat mehr Nein- als Ja-Stimmen bekomme. Der Gutachter bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zu den Regelungen im sogenannten "Meiststimmenverfahren".
Landtagspräsident Carius kündigte an, er werde ein "unabhängiges Gutachten von einem erfahrenen Parlamentsrechtler einholen". Es sei ihm wichtig, dass nach der Wahl "keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des neuen Regierungschefs entstehen".
Die CDU, die bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün erstmals seit der Wiedervereinigung in Thüringen in die Opposition müsste, wies das Morlok-Gutachten zurück. Ein Kandidat, den die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag ablehne, könne nicht Ministerpräsident sein, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Voigt.
CDU-Generalsekretär Voigt sprach von juristischen Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks. "Es ist ein abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte."
Offen ist bisher, ob CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gegen Ramelow antritt, wenn der in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötigen 46 von 91 Stimmen erhält. Ramelow hat die CDU bereits aufgefordert, mit einem Gegenkandidaten für klare Fronten bei der Ministerpräsidentenwahl zu sorgen.
