Steinmeier wirbt für Afghanistan-Mandat
Berlin - Die große Koalition hat ihre Forderung nach einem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr mit den schlechten Erfahrungen der USA im Irak begründet.
Der aktuelle Konflikt im Irak zeige, wie gefährlich ein "kopfloser" Abzug ausländischer Truppen sein könne, sagte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder am Freitag im Bundestag.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: "Wenn Afghanistan jemals alleine auf eigenen Füßen stehen soll, dann braucht es Unterstützung." Er räumte ein, die westlichen Regierungen hätten mit dem Isaf-Kampfeinsatz, der nun endet, zu hohe Erwartungen verbunden. Einiges sei aber erreicht worden: "Es geht heute keine terroristische Gefahr von Afghanistan mehr aus."
Über das neue Mandat wurde noch nicht abgestimmt. Über den Antrag soll in den Bundestagsausschüssen noch weiter beraten werden. Die Bundesregierung will, dass bis zu 850 deutsche Soldaten nach dem Ende des Kampfeinsatzes als Berater in Afghanistan bleiben. Die Grünen warfen der Regierung vor, sie wolle verschleiern, dass deutsche Soldaten auch bei der Mission "Resolute Support" am Kriegsgeschehen beteiligt sein würden. Außerdem bleibe unklar, wann der Einsatz enden soll. Das Mandat gilt ab Januar 2015 zunächst für ein Jahr.
Der Bundestag beschloss eine Fortsetzung der großzügigen Entwicklungshilfe für Afghanistan. Nur die Linksfraktion stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Afghanistan ist weltweit das Land, das am meisten deutsche Entwicklungshilfe erhält.
