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Gastkommentar Steffi Lemke: "Regierung hat erstes Jahr beim Klimaschutz vergeudet"

13.12.2014, 01:10

Der Auftrag ist klar: massives Artensterben, verheerende Unwetter und ein steigender Meeresspiegel fordern von Regierungen weltweit, die globale Erhitzung auf 2 Grad zu begrenzen. Sonst wird die bereits eingetretene Klimakrise zur nicht mehr beherrschbaren Klimakatastrophe. Die Fakten liegen auf dem Tisch und die Ausstiegsmöglichkeiten sind da. Die erneuerbaren Energien sind weltweit marktfähig und für die Menschheit wesentlich billiger als Kohle und Öl.

Der Ball liegt bei den Regierungen. Die 20. UN-Klimakonferenz im peruanischen Lima soll die Weltklimakonferenz 2015 in Paris vorbereiten. Dort muss endlich das Begrenzen der Treibhausgasemissionen völkerrechtlich verbindlich gemacht, der Ausstieg aus den Subventionen für Kohle vereinbart und die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes gesichert werden. Dass sogar das 2-Grad-Limit wieder in Frage gestellt wird, zeigt, welchen weiten Weg wir in der Klimapolitik noch vor uns haben.

Deutschland könnte vorangehen in der Klimarettung, doch im Gegenteil. Während international um ein neues Klimaabkommen gerungen wird, zaudert und zögert Frau Merkel. Die Stromproduktion aus Braunkohle war im Jahr 2013 auf dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. So lange sich Deutschland nicht zwischen den Erneuerbaren und der Kohle entscheidet, bezahlen wir dreifach - für beide Energieformen und für die Folgen der Klimakatastrophe.

Kohle ist der Klimakiller Nummer eins. Und global gesehen fließt mehr als das Vierfache an Subventionen in fossile Brennstoffe als in die Erneuerbaren. Das muss ein Ende haben.

Ob die Weltgemeinschaft jetzt in Lima Fortschritte für den Klimaschutz macht, ist bisher noch völlig offen. Aber die Bundesregierung hat ihr erstes Amtsjahr beim Klimaschutz vergeudet: Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, wenigstens das selbstgesteckte Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen.

Immerhin, der Green Climate Fund füllt sich weiter, der Fonds hat die 10-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten. Ein wichtiges Signal, auch wenn es bis zu den versprochenen 100 Milliarden Dollar immer noch ein weiter Weg ist.

Die UN-Klimakonferenz in Lima - was bleibt? Ein schlimmer IST-Zustand, eine unentschiedene, zaudernde Bundeskanzlerin, immer mehr Unternehmen, die selber auf Klimaschutz setzen, die Erkenntnis, dass die Erneuerbaren weltweit nicht mehr aufzuhalten sind, und Hoffnung, dass die Weltgemeinschaft die Weichen im Herbst 2015 in Paris endlich richtig stellt - es ist ein langer Weg.