Seehofer droht mit Veto bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nürnberg - Die Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs laufen schlecht für die CSU. Die meisten Länder und der Bund haben kein Interesse, die Milliardenlast der Bayern zu reduzieren. Parteichef Seehofer kündigt drastische Maßnahmen an.

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Veto Bayerns bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne, sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in Nürnberg. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus."

Der Anlass von Seehofers Drohung: Bayern zahlt inzwischen mit knapp fünf Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs; Berlin kassiert gut drei Milliarden und ist damit größter Empfänger. Bayern und ebenso das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins auch einen großen Teil der Berlin-Kosten übernehmen soll. "Das wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt", sagte Seehofer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich jedoch bislang.

An Schäubles Adresse ging noch eine zweite Drohung Seehofers: Die CSU will bei ihrer Forderung nach einer Steuersenkung keinen Kompromiss eingehen. "Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017", sagte Seehofer. "Wir wollen, dass auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft steuerlich entlastet werden - und das werden wir durchsetzen."

Ansonsten warnte Seehofer die SPD vor einer Annäherung an die Linkspartei im Bund. "Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt und dann links abbiegt."

Knapp drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl legte Seehofer die Messlatte hoch. Er traue der Union "mit dieser Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch ein Stückchen mehr zu" als bei der Wahl 2013. Damals hatte die Union 41,5 Prozent erreicht. Anders als in internen CSU-Runden wiederholte Seehofer aber nicht, dass 2017 eine absolute Mehrheit für die Union möglich sei.

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nürnberger Land erklärte Seehofer, keine politische Kraft gehe so entschieden gegen Rechtsradikalismus vor wie CDU und CSU: "Null Toleranz gegenüber rechten Dumpfbacken." Einwanderer müssten aber "mit uns leben, nicht neben uns oder gegen uns". Die CSU will auch attraktiver für Ausländer werden. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für einen neuen Arbeitskreis Integration.

Die Rede des CSU-Chefs kam bei den meisten der tausend Delegierten sehr gut an. Unfallfrei verlief das Treffen der "Mitmachpartei" aber trotzdem nicht. Zum Ärger vieler Delegierter brach die Parteitagsleitung die Debatte über strittige Themen umstandslos ab, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede beginnen konnte.

So fiel unter anderem die Diskussion aus, ob künftig bedürftige junge Frauen künftig kostenlos Verhütungsmittel erhalten sollen. Frauen-Union (FU) und CSU-Familienkommission wollen so die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche senken. "Bei mir steht ein Landesverband mit 25 000 Mitgliedern dahinter", beschwerte sich anschließend FU-Chefin Angelika Niebler. "Stinksauer" und "bodenlose Unverschämtheit" lauteten Kommentare anderer Delegierter.