Kretschmann: Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte.

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg im November hätten die Grünen vernünftige Beschlüsse in der Flüchtlings- und in der Außenpolitik getroffen, sagte der Grünen-Politiker. "Wenn wir so weiterarbeiten und mit realistischen Forderungen und umsetzbaren Konzepten um Mehrheiten für unsere Politik werben, bin ich überzeugt davon, dass wir dann gute Chancen haben, in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein."

Die Partei ziehe Konsequenzen aus dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Die Grünen hatten damals nur 8,4 Prozent eingefahren und sind nun die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Die damaligen Steuerpläne der Grünen gelten als Hauptgrund für die Einbußen.

Auch jetzt sei nicht die Zeit, um in erster Linie Debatten über Steuererhöhungen zu führen. "Wir haben europaweit eine Debatte darüber, wie wir Steuerschlupflöcher schließen", sagte Kretschmann. "Wir müssen unser Augenmerk darauf richten, dass die Steuern, die beschlossen sind, auch gezahlt werden. Sonst haben die Menschen, an deren Geld der Staat leichter rankommt, den Eindruck, man beschäftige sich nur mit ihnen, während Großkonzerne Steuerzahlungen umgehen."