Länder gegen geplante Pkw-Maut
Berlin - Pkw-Maut, Flüchtlingspolitik, Ost-Renten - die Länder haben im Bundesrat Signale der Unzufriedenheit Richtung schwarz-rote Koalition gesendet. Die wichtigsten Themen der Sitzung:
PKW-MAUT: Die Länderkammer meldete massive Zweifel an den Einnahmen an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Es bestünden "grundsätzliche Bedenken", ob der geplante Maut-Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist - dieses untersagt Benachteiligung von Ausländern. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe. Sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. In den nächsten Wochen befasst sich der Bundestag mit den Maut-Gesetzen.
FLÜCHTLINGE: Zu den Regierungsplänen für ein erweitertes Bleiberecht und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis verlangte der Bundesrat in der ersten Beratung zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht nötig ist. Sie will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Länder begrüßten zwar die Ausweitung des Bleiberechts, wollen an einigen Stellen aber mehr - unter anderem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in einer Berufsausbildung sind.
OST-RENTEN: Der Bundesrat macht in einem Beschluss Druck für eine Rentenangleichung in Ost und West. Die Regierung müsse deshalb jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln. Konkret fordern diese, die Prüfung einer Teilangleichung der Rentenwerte vorzubereiten. Zeitnah müsse dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht eine völlige Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpakts 2019 vor. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte im November mitgeteilt, dass eine Rentenangleichung ohne zusätzliche Milliardensummen kaum gelinge.
DATENSCHUTZ: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) arbeitet künftig unabhängig vom Bundesinnenministerium. Der Bundesrat billigte eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Bislang ist es an das Innenressort angebunden, das Ministerium hat die Dienstaufsicht über die Behörde und die Bundesregierung die Rechtsaufsicht. Dies entfällt in Zukunft. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Durch die Gesetzesänderung bekommt Voßhoffs Amt den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde - wie etwa der Bundesrechnungshof, der eine selbstständige externe Finanzkontrolle des Bundes betreibt.
POLIZEI: Deutsche und polnische Beamte können künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat ein entsprechendes Abkommen, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz im vergangenen Jahr unterzeichnet hatten. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erhalten die Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse.
FRAUENQUOTE: Beim Vorhaben der Regierung, den Aufsichtsräten von Großunternehmen eine 30-prozentige Frauenquote vorzuschreiben, konnte sich der Bundesrat zu keiner Stellungnahme durchringen. Verschiedene Verbesserungsvorschläge - etwa eine Anhebung der Quote von 30 auf 40 Prozent - fanden ebenso wenig eine Mehrheit wie das positive Votum, man habe keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.
TARIFEINHEIT: Trotz Widerstands der Grünen in den von ihnen mitregierten Ländern gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschloss der Bundesrat mehrheitlich, keine Einwände gegen den Entwurf zu erheben. Ziel des Gesetzesplans ist es, dass kleine Spartengewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr zulasten gesamter Betriebe durchsetzen können.
