Unions-Minister wollen Kosovo-Flüchtlinge schnell abschieben

Berlin - Angesichts des starken Andrangs von Asylbewerbern aus dem Kosovo fordern mehrere Unions-Innenminister schärfere Gesetze, um die Menschen aus dem Balkanstaat schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Ressortchefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Markus Ulbig und Lorenz Caffier (beide CDU), unterstützten die Forderung aus Bayern, das Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Bayern will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Aus Sicht der Unions-Länder kommen die Kosovaren vor allem aus wirtschaftlicher Not, leiden aber nicht unter politischer Verfolgung. Mehrere SPD-Innenminister äußerten sich zwar zurückhaltender, aber auch sie sehen Handlungsbedarf. An diesem Freitag wollen die Ressortchefs in einer Telefonkonferenz über das Problem beraten.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Im Dezember waren es noch weniger als 2000. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo. Auch andere Bundesländer meldeten einen sprunghaften Anstieg der Asylzahlen, wie eine Umfrage der dpa ergab.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet Asylanträge aus dem Kosovo inzwischen mit Vorrang. Die Anträge würden aktuell innerhalb von zwei Wochen entschieden, sagte ein Behördensprecher. Damit würden sie ähnlich behandelt wie Anträge aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Die Anerkennungsquote bei Anträgen aus dem Kosovo liegt bei lediglich 0,3 Prozent. Die allermeisten Menschen von dort müssen also in ihre Heimat zurück.

Ulbig forderte aber weitergehende Konsequenzen: "Der Blick auf die Anerkennungsquoten zeigt, dass die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten zwingend ist." Das Kosovo gehöre unbedingt auf die Liste. Caffier mahnte: "Nur Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen, reicht nicht aus." Auch der Städte- und Gemeindebund verlangte vom Bund, eine Erweiterung zu prüfen.

Werden Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller von dort einfacher abgeschoben werden. Seit dem vergangenen Jahr sind bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina so klassifiziert. Die Union im Bund hatte damals bereits weitere Staaten in die Liste aufnehmen wollen, die SPD hatte sich jedoch dagegen gesperrt.

Mehrere SPD-Innenminister verlangen nun zwar ebenfalls Schritte, um dem Zustrom entgegenzuwirken. Mit der konkreten Forderung nach einer Einstufung des Kosovo als "sicherer Herkunftsstaat" hielten sie sich aber zurück. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, das Problem sei allein mit diesem Schritt nicht zu lösen.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) mahnte, es gehe nicht an, "jetzt als einfache Lösung zu fordern, den Kosovo kurzerhand ebenfalls zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären". Auch Grüne und Linke im Bund halten das für grundfalsch, ebenso die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Transparency International.

Das Bundesinnenministerium plant selbst keine Gesetzesinitiative zur Einstufung des Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat". "Es ist jetzt nicht das Gebot der Stunde, über gesetzgeberische Maßnahmen nachzudenken, die ja auch eine Weile in Anspruch nähmen und insbesondere auch der Zustimmung des Bundesrates bedürften", sagte ein Sprecher. Sollte es aus der Länderkammer eine Initiative geben, werde das Innenressort sich dem sicher nicht entgegenstellen. Zunächst gehe es aber darum, schnelle Antworten zu finden - wie eine Beschleunigung der Asylverfahren.