Viel Lärm um nichts

Brüssel (dpa) l Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die großen Euro-Partner zunehmend die Geduld. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker forderten den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag beim EU-Gipfel eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Deutschland ist dazu bereit", sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen nach Brüssel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es aber notwendig, Regeln einzuhalten.

Die Finanzminister der Eurogruppe waren in der Nacht zuvor mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu einigen. Athen zog nach Angaben von Diplomaten in der letzten Minute die Zustimmung zu einer vorbereiteten Erklärung zurück. Nun müssen die Finanzminister am Montag weiterverhandeln.

Eine Einigung während des Gipfeltreffens galt am frühen Abend äußerst unwahrscheinlich. "Wir haben eine Reihe von Fragen besprochen, darunter die Zukunft des laufenden (Rettungs-)Programms", sagte der niederländische Sozialdemokrat Dijsselbloem. Für eine Reihe von Mitgliedstaaten sei ein Verlängern dieses Programms über Ende Februar hinaus "eine bevorzugte Option". Es gebe aber noch keine Schlussfolgerungen dazu. Es sei auch nicht im Detail über ein neues Programm gesprochen worden.

Griechenlands Finanzminister Varoufakis sprach von einer "konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise". Er fuhr fort: "Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen."

Griechenland fordert, dass ein derzeit Ende Februar endendes EU-Rettungsprogramm in Teilen neu verhandelt wird. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für das Land bald brenzlig werden - beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden. "Ich bin sehr besorgt über die Lage, die eingetreten ist", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es geht hier nicht um die neue griechische Regierung, auch nicht um die alte. Es geht um das griechische Volk. Das sollten wir auf dem Radarschirm haben." Ähnlich äußerte sich auch der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. "Die Zeit für Griechenland läuft ab", sagte er.

Tsipras gab sich bei seiner ersten Gipfelteilnahme hingegen betont entspannt. Bilder aus dem Sitzungssaal zeigten, wie er mit strahlendem Lächeln auf andere Staats- und Regierungschefs zuging. Zu möglichen Zugeständnissen seines Landes verlor er zumindest in der Öffentlichkeit kein Wort. "Wir werden eine Lösung finden müssen, die alle Beteiligten respektiert", sagte der Linken-Politiker.

Aus seiner Heimat kamen hingegen erneut schlechte Nachrichten. Die Regierung musste mitteilen, dass der griechische Staat wegen säumiger Steuerzahler erneut Haushaltsziele verfehlt hat.

Der Beginn des Gipfels hatte sich um drei Stunden bis 16 Uhr verzögert, da Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande am Morgen noch bei dem Ukraine-Krisentreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren. Sie bekamen für ihre Bemühungen in Brüssel großes Lob.

"Das ist sicherlich auch ein Resultat der Bemühungen, die wir in den letzten Monaten vorgenommen haben, Deutschland und Frankreich wieder an die Spitze der Europäischen Union zu bringen - als Motoren", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.