Die Beschlüsse von Minsk
WAFFENRUHE: Ab Sonntag 00 Uhr Kiewer Zeit (Sonnabend, 23 Uhr deutscher Zeit) gilt eine sofortige und umfassende Waffenruhe. Ob sich alle Beteiligten daran halten, gilt als fraglich. Die Separatisten haben keine einheitliche Kommandostruktur und auch bei den Regierungstruppen hören nicht alle Einheiten auf das Oberkommando.
PUFFERZONE: Innerhalb von zwei Wochen sollen alle schweren Waffen aus einer Pufferzone zurückgezogen werden. Dabei werden die Gebietsgewinne der Separatisten seit dem ersten Minsker Abkommen berücksichtigt. Die ukrainischen Truppen müssen ihre Waffen 50 bis 140 Kilometer - je nach Waffengattung - hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen. Die Separatisten ziehen ihre Waffen genauso weit hinter die im September in Minsk vereinbarte Demarkationslinie zurück. Die Pufferzone wäre deutlich größer als ursprünglich geplant.
KONTROLLE DER WAFFENRUHE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Waffenstillstand mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen. Auch Deutschland hat der OSZE dafür bereits vor längerem Drohnen angeboten.
AUTONOMIE: Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden. Dafür wurde zwar bereits im Oktober 2014 ein Sondergesetz verabschiedet. Es gilt aber als offen, ob es im neugewählten Parlament eine Mehrheit für die Autonomie gibt.
AMNESTIE: Ein anderer Knackpunkt im Parlament in Kiew dürfte auch die geforderte allumfassende Amnestie sein. In der ukrainischen Politik werden die Separatisten mehrheitlich als "Terroristen" angesehen. Genauso dürfte die Wiederaufnahme der finanziellen und sozialen Versorgung der Separatistengebiete auf Widerstand stoßen.
GRENZKONTROLLE: Nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ostukraine und Russland Ende 2015 vollständig wieder aufgenommen werden. Zunächst müssen aber Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und eine Dezentralisierung per Verfassungsreform durchgesetzt werden. Bisher gibt es aber nicht einmal einen Entwurf.
TRUPPENABZUG: Fremde Truppen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Russland streitet aber ab, je mit eigenen Streitkräften dort präsent gewesen zu sein. Die prowestliche Regierung in Kiew behauptet das Gegenteil.

Minsk (dpa) l Was für eine dramatische Nacht. Hoffnung, Rückschritt, Ringen, Durchbruch, Scheitern - und dann Einigung. Dass ein Krisengipfel für Frieden in der Ukraine mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine neue Nachtschicht bedeuten kann, befürchtet Angela Merkel schon vor ihrer Ankunft im weißrussischen Minsk.

Dass es dann 17 Stunden dauern wird, bis sie mit Putin und den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, eine Waffenruhe für den Donbass vereinbaren kann, zeugt von dem Hass und den Hürden zwischen den Feinden.

Übernächtigt stellen sich Merkel und Hollande vor die Kameras. "Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", mahnt Merkel. Sie sagt sie es: "Wir haben keine Illusion." Und sie bleibt bei dem Wort, das sie schon zu Beginn ihrer Initiative vor einer Woche für den Prozess gewählt hat: Es ist ein "Hoffnungsschimmer".

An diesem Sonntag soll eine neue Feuerpause in Kraft treten. Aber ob und wie lange sie hält, ist offen. Gegen das erste Friedensabkommen von Minsk im September 2014 ist schnell verstoßen worden. Nun gibt es Minsk II. Umgesetzt werden muss der neue Friedensschluss von Minsk nun von den Konfliktparteien.

Poroschenko habe die Einheit seines Landes vehement verteidigt, berichtet Merkel. Wie sie hebt auch Hollande hervor, dass Putin Druck auf die Separatisten gemacht habe. Die Aufständischen in dem russisch geprägten Gebiet in der Ukraine sperren sich erst gegen einen neuen Friedensplan, unterschreiben dann aber doch. Dabei sieht es in dem protzigen Palast der Unabhängigkeit von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko zeitweilig so aus, als würde alles platzen.

Die Vierer-Gruppe macht kaum Pausen, verhandelt mal nur unter sich, mal erweitert mit den Außenministern und Beratern, lässt sich bergeweise Obst und Früchte bringen. Dann verläßt zuerst Poroschenko den Saal zeitweilig, dann Putin vorübergehend. Merkel und Hollande warten auf deren Zugeständnisse. Der Russe und der Ukrainer kehren zurück - und einigen sich. Eine echte Zitterpartie oder wie es ein ukrainischer Funktionär sagt: ein "Nervenkrieg".

Gespräche über einen Frieden im Donbass gab es schon viele in Minsk, seit der Konflikt im April 2014 ausbrach. Immer wieder scheiterten die Feuerpausen nach kurzer Zeit. Grund dafür war stets die mangelhafte Kontrolle der Waffenruhe. Die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben keine Druckmittel gegen die bis an die Zähne gerüsteten prorussischen Separatisten. Im Einsatz sind zudem regierungstreue Freiwilligenbataillone und von Oligarchen gesponserte Privatarmeen, die nicht immer auf das Kommando des Oberbefehlshabers hören.

In diesen Kampfverbänden muss letztlich eine Feuerpause durchgesetzt werden. Die Separatisten betonten, das sei schwierig und brauche Zeit. Provokateure, die mit gezielten Angriffen rasch für ein Wiederaufflammen der Kämpfe sorgen, gibt es viele in der Ost-ukraine. Zwar setzten sich die Separatisten mit ihren jüngsten Landgewinnen durch, als es um die Festlegung einer neuen Frontlinie ging. Zurückstecken müssen aber nun auch sie: Sie hatten den Einsatz von Friedenssoldaten gefordert.

Die Ukrainer halten vielmehr das OSZE-Format weiter für richtig - auch zur Grenzbeobachtung. "Die Frage ist, ob Poroschenko die Vereinbarungen überhaupt erfüllt. In Kiew wird er stark zum Krieg gedrängt", schreibt der prominente Außenpolitiker Alexej Puschkow noch während der Verhandlungen. Sollte Minsk II scheitern, befürchten alle Seiten eine weitere Eskalation.

Kiew hofft für diesen Fall, dass die USA und andere Nato-Staaten dann doch mit den bereits jetzt heftig diskutierten Waffenlieferungen an die Ukraine beginnen. Das erhöhe dann auch für Russland das Risiko, direkt in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen zu werden, meint der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Putin mahnt in Minsk erneut, dass nur ein direkter innerukrainischer Dialog - der prowestlichen Kräfte in Kiew mit den prorussischen Kräften - eine Lösung bringen könne.

Die Krisendiplomatie von Merkel und Hollande schafft an diesem 12. Februar einen ersten Schritt zum Frieden. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Nacht ihren Ruf als Krisenmanagerin und starke Frau Europas verteidigt.

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