EU-Finanzhilfen für Griechenland Schäuble: "Am 28. Februar, 24 Uhr, isch over"
Erst Hoffnung, dann die kalte Dusche aus Berlin: Der Antrag aus Athen
auf Verlängerung der Hilfen fällt bei Finanzminister Schäuble durch. In
der schwarz-roten Koalition selbst knirscht es nun aber auch ordentlich.
Berlin/Brüssel (dpa) l Bis kurz vor 13 Uhr schien die Griechenland-Krise so gut wie gelöst. Die Athener Regierung frohlockte forsch, ihr Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung von Finanzhilfen sei schon zu "95 Prozent" in der Eurogruppe akzeptiert. Auch der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, verbreitete in Brüssel Optimismus. Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud zum Sondertreffen der 19 Finanzminister der Währungsunion am heutigen Freitag ein.
Allerdings: Weder die Kommission noch Athen haben im Schuldendrama das letzte Wort, sondern die Euro-Länder - an vorderster Front der Hauptgeldgeber - und das ist das größte Euroland Deutschland. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die Rechnung aber ganz offensichtlich ohne seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht.
Um 13.06 Uhr sickerte aus Berliner Regierungskreisen seine Absage durch - "kein substanzieller Lösungsvorschlag" sei das Varoufakis-Papier, sagte kurz danach auch Schäubles Sprecher. Zwar tauchen in dem Schreiben Zusagen und Versprechen auf - aus Schäubles Sicht reicht das aber in der vorliegenden Fassung des Antrags nicht aus. Varoufakis muss also nacharbeiten.
In Wahrheit ziele der Vorschlag Athens auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne die Anforderungen des vereinbarten Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien", ließ Schäuble erklären. Dazu gehört vor allem, das aktuelle, von Athen verhasste Hilfsprogramm der Europäer zu überprüfen und zu beenden.
Schäubles "Nein" sorgt international für Schlagzeilen - aber gegen 14.30 Uhr auch für Ärger beim Koalitionspartner SPD. In Potsdam schaut sich der Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerade das Hasso-Plattner-Institut an, wo an digitalen Industrielösungen geforscht wird. Gabriel ist sauer, dass Schäuble - der erfahrenste Mann am Kabinettstisch - im Alleingang erst einmal den Griechen-Antrag vom Tisch gewischt hat.
Gabriel hält das für einen Fehler: "Ich bin dafür, dass wir jetzt nicht zu schnell Ja oder Nein sagen. Ich würde zu Gesprächen raten." Es sei ein erster großer Schritt, dass Athen nun doch akzeptiere, dass es ein Programm geben müsse. In der Sache will aber auch Gabriel hart bleiben: "Was immer die griechische Regierung verändern will, muss sie selbst finanzieren."
Die Schäuble-Absage muss noch nicht das Ende im Griechenland-Poker sein. Berlin ist gereizt, weil die neue Links-Rechts-Regierung unter Premier Alexis Tsipras nun schon mehrfach mit angeblich belastbaren Lösungsvorschlägen vorpreschte. Auch versuchten Tsipras, Varoufakis Co. zuletzt, einen Keil zwischen Kommission und Eurogruppe zu treiben.
Immer wieder kursierten unterschiedliche, zum Teil nicht abgestimmte Papiere aus den Verhandlungen. Außerdem will der konservative Kommissionspräsident - und frühere Eurogruppenchef - Juncker in der Euro-Krise gern prominent mitmischen, obwohl die Euro-Geldgeber mit Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble die Richtung vorgeben.
Nun dürfte es am Freitag in Brüssel doch zum befürchteten Showdown um die Zukunft Griechenlands kommen. Bisher stehen die anderen 18 Euro-Partner geschlossen zusammen. Die kleineren Länder aus Osteuropa dürften kaum bereit sein, von den eingeforderten Zusagen abzurücken, um letztlich Wahlgeschenke der griechischen Regierung zu finanzieren. Auch Spanien und Portugal, die selbst harte Reformen im Gegenzug für Milliardenhilfen durchziehen mussten, dürften sich wenig großzügig zeigen.
Fraglich ist, ob Frankreich und Italien an der Seite der harten Kritiker Athens bleiben. Es könnte eine lange Krisennacht in Brüssel werden. Die Zeit läuft ab. Bis 28. Februar muss eine Lösung stehen, sonst droht Athen die Staatspleite. Wie schon Schäuble sagte: "Am 28., 24.00 Uhr, isch over."
