Wohngeld soll ab 2016 steigen
Berlin - Nach langen Diskussionen will die Bundesregierung ab 2016 das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener erhöhen. Damit soll diese Leistung an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten seit der letzten Reform 2009 angepasst werden.
Dies teilte das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesbauministerium mit. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Von der Reform sollen 870 000 Haushalte profitieren. Die Miethöhe bestimmt jeweils die Höhe der Bezuschussung über das Wohngeld. Durchschnittlich sollen Leistungen um 39 Prozent steigen, sie werden aber mit Zuwendungen der Grundsicherung verrechnet. Ursprünglich war eine Reform schon für 2015 geplant, aber es kam zu Differenzen in der Bundesregierung.
Hendricks hatte eine Erhöhung des Postens von 500 auf 630 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Wie groß das Volumen für 2016 werden wird, hängt auch von den Anträgen ab. Die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million einkommensschwache Haushalte wurde nach Bedenken der Union gestoppt, die Entwicklung der Warmmieten wird aber bei der Wohngeld-Reform berücksichtigt. Drei Beispiele des Ministeriums, wie stark das Wohngeld steigen könnte:
- Eine Rentnerin zahlt 510 Euro Kaltmiete, die Rente beträgt 950 Euro. Bisher bekommt sie daher 96 Euro Grundsicherung. Ab 2016 habe sie einen Wohngeldanspruch von 120 Euro und sei damit nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen. Unterm Strich ein Plus von 24 Euro.
- Eine Familie mit zwei Kindern in Bayern zahlt 700 Euro Kaltmiete. Der Vater verdient 1600 Euro brutto im Monat, Mutter 450 Euro, hinzu kommen 368 Euro Kindergeld. Bisher gibt es 98 Euro Wohngeld plus 280 Euro Kinderzuschlag. Ab 2016 erhöhe sich ihr Wohngeldanspruch auf 194 Euro. Unter Strich ergäbe das ein Plus von 96 Euro pro Monat.
- Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern in Essen zahlt 520 Euro Kaltmiete, sie verdient 1400 Euro. Für ihre Kinder bekommt sie 300 Euro Unterhalt und 368 Euro Kindergeld. Statt 71 Euro bekommt sie künftig 187 Euro an Wohngeld - ein Plus von 116 Euro im Monat.
Die Opposition kritisierte die Reformpläne. Der Grünen-Politiker Christian Kühn sprach von "Taschenspielertricks". Die Höhe sei angesichts der stetig steigenden Wohnkosten in den Städten viel zu gering. Heidrun Bluhm von den Linken betonte: "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich Schritte unternimmt, um die dramatisch zunehmenden Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte zu dämpfen."
