Zur Person
Jürgen Bornemann war als Nato-General von Juli 2010 bis Juni 2013 der Generaldirektor des International Military Staff (IMS) der NATO in Brüssel.

Dr. phil. Margarete Klein ist Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie referierte am Mittwoch auf Einladung der Clausewitz-Gesellschaft in der Sachsen-Anhalt-Vertretung in Berlin zum Thema Krisenentwicklung in Osteuropa.

Russland hat sich aus der europäisch-atlantischen Sicherheitsordnung verabschiedet. Wladimir Putin agiert nach dem Motto "Wenn nicht meine Regeln, dann keine Regeln". Thesen von Ex-Nato-General Jürgen Bornemann, der sich zusammen mit der Wissenschaftlerin Margarete Klein in der Berlin-Vertretung Sachsen-Anhalts Kernfragen der Ukrainekrise gestellt hat.

Was sind die Ursachen der neuen russischen Außenpolitik?
Der Nato-General räumt ein, dass bei der Diskussion um den gemeinsamen Raketenschild die USA Signale aus Russland vielleicht nicht deutlich genug wahrgenommen haben. Die Aufkündigung der Arbeit an einer strategischen Partnerschaft hat die Nato jedoch überrascht. Noch 2013 hat der Nato-Russland-Rat ein Papier mit zahlreichen gemeinsamen Projekten erarbeitet.

Die Wissenschaftlerin sieht vor allem innenpolitische Gründe für die Abkehr von einer gemeinsamen atlantisch-europäischen Sicherheitsarchitektur. Putin fürchtet eine "Blumenrevolution" insbesondere bei einer zu erwartenden Zunahme von sozialem Protestpotenzial: Altersarmut drohe, öffentliche Angestellte murren. Wirtschaftlicher Erfolg diente bisher als Herrschaftslegitimation. Sie wird abgelöst von der Ideologie der "Russischen Welt" im Gegensatz zur westlichen Dekadenz. Autarkie und die Errichtung einer machtpolitisch gesicherten eurasischen Einflusszone statt europäischer Integration sei die neue Strategie. Im zunehmend repressiven System gewännen immer mehr nationalistische Kräfte Einfluss. Putin hat die liberale Mittelschicht, die Teilnahme gefordert hat, abgeschrieben.

Welche Ziele verfolgt Russland?
Für die Wissenschaftlerin geht es in der Ost-Ukraine nicht darum, Land zu gewinnen. Ähnlich wie in Transnistrien (Abspaltung von Moldau) oder Abchasien (Abspaltung von Georgien) dient der eingefrorene Konflikt dazu, dauerhaft Einfluss auf Staaten zu nehmen. Ziel ist die Einschränkung der staatlichen Souveränität, indem Russland wie in der Ukraine Einfluss auf die Verfassung, Verwaltungsstruktur, Wirtschaft und Bündnisverhalten nimmt. Russland hat sich vom Wettbewerb mit Europa um das attraktivere Modell verabschiedet und sichert sich eine Einflusszone nun machtpolitisch.

Wie reagiert die Nato auf die neue Situation?
Bornemann betont, dass anders als Russland die Nato keine Maßnahmen ergreift, die gegen bestehende Abkommen verstoßen. Sie stationiert keine permanenten Truppen in den russischen Nachbarländern. Sie hat die Russland-Akte nicht aufgekündigt. Für die Nato ist es wichtig, "die Tür nicht zu schließen".

Die Nato als Verteidigungsbündnis tritt aber wieder mehr in den Vordergrund, seitdem sich Mitgliedstaaten bedroht fühlen. Während in der Vergangenheit internationale Krisenbewältigung und Kooperation die großen Themen waren, geht es jetzt wieder darum, militärisch reaktionsfähig zu werden. Deutschland muss mit höheren Rüstungsausgaben rechnen.

Anders als nach dem Georgien-Krieg wird Europa in absehbarer Zeit nicht zur Tagesordnung zurückkehren können. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung sieht er nicht, so lange Russland kein Nato-Land angreift. Der aktuelle Ukraine-Konflikt lässt sich mit militärischen Mitteln nicht lösen.

Wie entwickelt sich die Ukraine-Krise?
Wissenschaftlerin und General gehen davon aus, dass die Krise lange andauern wird. Russland will sich seinen Einfluss über den eingefrorenen Konflikt sichern. Klein zieht in Erwägung, dass Putin davon ausgeht, dass der Westen auf Dauern "weichgekocht wird" und die Sanktionen nicht aufrecht erhält. "Europa ist heute weniger sicher", resümiert Bornemann.