Koalition bessert beim Gesetzentwurf zur Frauenquote nach

Berlin - Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert.

CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im öffentlichen Dienst zu jeweils 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen, wie die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, mitteilte. "Männerförderung soll es nur geben, wenn eine strukturelle Benachteiligung von Männern existiert", sagte Schön. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann erklärte: "Wir haben einige Paragrafen konkretisiert, das generelle Ziel der Parität bleibt aber."

Das Gesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit voller Mitbestimmung der Gewerkschaften vor. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über den Gesetzentwurf ab.

Etwas kleinere Unternehmen müssen nun laut Reimann bis zum 30. September ihre "Zielvorgabe" für die Erhöhung des Frauenanteils in ihrer Chefetage vorlegen. 21 Monate später müssen sie dann erstmalig berichten, ob sie dieses Ziel erreicht haben. "Der SPD war es wichtig, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschieht", betonte Reimann. Sie sei überzeugt, dass durch dieses Gesetz, das die Union so lange bekämpft habe, nun doch ein "Kulturwandel in den Unternehmen stattfinden wird".

Torsten von Roetteken, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, hatte bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am vergangenen Montag Kritik an dem Vorhaben geäußert. Er bezeichnete das Ziel der paritätischen Besetzung in den Führungsgremien des öffentlichen Dienstes als "offensichtlich verfassungswidrig" und mit EU-Recht unvereinbar.

Zu den "Stellschrauben", an denen die Abgeordneten jetzt noch einmal gedreht haben, gehört auch eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils per Mehrheitsentscheid verhindern können, dass der Frauenanteil beider Seiten im Aufsichtsrat zusammengerechnet wird.