NSA-Ausschuss beklagt fehlende BND-Akten
Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss beklagt das Fehlen zahlreicher BND-Akten zur Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre. Linke-Obfrau Martina Renner bezeichnete den Vorgang als "Unding".
Zuvor war bekanntgeworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gremium rund 130 Dokumente vorenthalten hat. BND-Chef Gerhard Schindler stand den Abgeordneten deswegen am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort und räumte nach Angaben von SPD-Obmann Christian Flisek Fehler ein.
"Man hat nach einer materiellen Prüfung dieser Unterlagen fehlerhaft gesagt, dass diese Akten für den Untersuchungsausschuss nicht einschlägig sind", sagte Flisek. Der Ausschuss habe bisher aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in irgendeiner Form absichtlich etwas vorenthalten wurde.
Eineinhalb Stunden lang war Schindler vom Ausschuss zu dem Vorfall befragt worden. "Er hat dazu ausführlich Auskunft gegeben und uns zugesagt, dass die Vollständigkeitserklärungen überprüft werden", sagte CDU-Obfrau Nina Warken. Mit diesen Erklärungen hatte der BND dem NSA-Ausschuss eine Vollständigkeit der Akten zugesichert.
Das Einräumen von Fehlern führe nun dazu, dass man mit Blick auf alle bisher abgegebenen Vollständigkeitserklärungen große Fragezeichen machen müsse, sagte Flisek. "Das ist etwas, was den per se schon gravierenden Vorfall noch gravierender macht."
In einem Schreiben an das Kanzleramt hatte der BND zuvor von einem "Versehen" gesprochen. Die SPD verlangte eine "komplette Sonderprüfung", was Schindler laut Flisek akzeptiert hat. "Er hat den Vorschlag gemacht, jetzt noch mal so eine Art Generalrevision zu machen", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz.
Renner hält sogar eine Wiederholung der Zeugeneinvernahme für möglich, "wenn diese Akten tatsächlich einschlägig sind." Denn das wäre dann der Moment, dass das Vorenthalten dazu geführt habe, die Beweisaufnahme zu behindern, sagte sie.
Der Ausschuss soll die Spähaffäre rund um die NSA aufarbeiten. 2013 war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. In der Affäre geriet der BND ebenfalls schwer in die Kritik, vor allem wegen seiner Kooperation mit der NSA.