Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend
Berlin - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat nach einem Medienbericht das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen.
"Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte Voßhoff in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestags, aus der "Spiegel Online" zitiert. "Die Inhaber solcher Dokumente werden mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag zu rechnen haben, zum Beispiel beim Abschluss von Verträgen."
Für besonders problematisch hält Voßhoff, unbeteiligte Dritte betroffen sein könnten, weil die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit nochmals erweitert werde. "So kann zum Beispiel möglicherweise schon derjenige dem Anschein der Terrorismusfinanzierung unterliegen, der bei einem Terrorverdächtigen einen Gebrauchtwagen kauft", erläuterte Voßhoff dem Bericht zufolge.
Ihrem Parteifreund, Innenminister de Maizière, warf sie vor, bei der Erstellung des inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs übergangen worden zu sein.
