Bonn hat schon Millionen gezahlt
Griechische Politiker fordern immer wieder Geld von Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe.
Berlin hält hingegen alles für abgegolten.

⦁ ZWANGSANLEIHE: 1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden (11 Milliarden Euro).

⦁ RÜCKZAHLUNG: 1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines "förmlichen Friedensvertrages". Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der "Charta von Paris" für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

ANSPRÜCHE: Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur "abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland" in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

ENTSCHÄDIGUNG FÜR KRIEGSVERBRECHEN: 2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

GRIECHISCHE RECHTSAUFFASSUNG: Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

GEZAHLT - GEFORDERT: Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Distomo-Massaker
Beim Massaker von Distomo (Mittelgriechenland) töteten am 10. Juni 1944 Angehörige eines Regimentes der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division im Zuge einer "Vergeltungsaktion" 218 der etwa 1800 Dorfbewohner. Unter den Opfern waren vor allem Alte, Frauen, Kinder. Das Dorf wurde niedergebrannt. Anlass: Erschießung von drei deutschen Soldaten durch Partisanen.

Niederlande müssen zahlen
Fast 70 Jahre nach den Kriegsverbrechen in Indonesien ist der niederländische Staat zu Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene verurteilt worden. Der Staat sei für Massen-Exekutionen auf der Insel Sulawesi haftbar, urteilte ein Gericht in Den Haag am Mittwoch. Witwen und Kinder haben ein Recht auf Entschädigung. Die Höhe steht noch nicht fest. 23 Hinterbliebene hatten geklagt. Die Armee der Kolonialmacht war 1946 bis 1949 mit großer Härte gegen Aufständische vorgegangen. Über 3000 indonesische Männer wurden auf Sulawesi erschossen, viele vor den Augen ihrer Frauen und Kinder. Die Niederlande hatten dafür plädiert, dass die Verbrechen verjährt seien. (dpa)

Athen (dpa/dr) l Insider in Athen wussten es schon seit Wochen: Die neue Regierung will alles riskieren, um die weitere Finanzierung durch die Geldgeber zu sichern. Wieder einmal geht es um Forderungen nach Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin. Ein Parlamentsausschuss soll prüfen, wie hoch diese Reparationen sein sollen. Eine Idee von der Summe hat man schon: Nach griechischen Berechnungen geht es um bis zu 332 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an. Der Streit erreicht damit einen neuen Höhepunkt und birgt die Gefahr, einen tiefen Keil zwischen Athen und Berlin zu treiben.

Der griechische Justizminister droht, deutsche Liegenschaften in Griechenland zu pfänden, falls es zu keinem Ergebnis kommt. Es geht um das Goethe-Institut von Athen, das traditionsreiche Deutsche Archäologische Institut sowie die deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki.

Schuldenschnitt 1953
Regierungschef Alexis Tsipras verband am späten Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament die griechischen Reparationsforderungen mit der Haltung Berlins zu den Schulden seines Landes wegen der Hilfsprogramme. Deutschland habe nach dem Ersten Weltkrieg schwere Lasten getragen. Das habe zum Nationalsozialismus geführt, so Tsipras. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei anders mit Deutschland umgegangen worden, dem Land sei unter die Arme gegriffen worden. Mit dem Schuldenschnitt von 1953 sei die Basis für den Aufschwung Deutschlands gelegt worden, sagte Tsipras - und griff damit die griechische Forderung nach einem Schuldenschnitt auf. Die deutschen Regierungen sperrten sich aber mit "juristischen Tricks", um nicht mit Athen über Reparationen zu reden, sagte er.

Zur Haltung des Bundesfinanzministers sagte Tsipras, ohne Wolfgang Schäuble beim Namen zu nennen: "Wir geben keinen Ethik-Unterricht, und wir akzeptieren auch keinen." Griechenland werde alle seine Verpflichtungen erfüllen. Manche aber "ermahnen den Sünder mit erhobenem Zeigefinger". Das erinnere ihn an Jesus, der sagte: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?", sagte Tsipras.

Beobachter, die mit dem Jargon der regierenden Linkspartei Syriza vertraut sind, gehen von zwei angestrebten Zielen aus. Einerseits wolle Regierungschef Tsipras seinen linken Flügel zufriedenstellen, indem er das Thema Reparationen wieder öffnet. Wenn andere die Schuld daran haben, dass Griechenland da steht, wo es sich heute befindet, weil sie keine Reparationen gezahlt haben, dann könne das vom kleinen Mann leicht geschluckt werden.

Andererseits ziele Tsipras auf eine Art Tausch ab: Schuldenschnitt für Deutschland 1953 gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland 2015. Aufschwung durch Wachstum in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg - Aufschwung für Griechenland nach den Fehlern in Zeiten des süßen Lebens der vergangenen Jahrzehnte. "Alles ganz einfach", kommentierte ein griechischer Journalist hinter vorgehaltener Hand im Parlament.

Die Opposition warnte Tsipras. Es sei nicht richtig, die "gerechte Forderung" nach Reparationen mit dem anderen Thema der aktuellen Finanzprobleme Griechenlands zu verbinden, sagte der Chef der Sozialisten im Parlament, Evangelos Venizelos. "Das wird uns in die Sackgasse führen." Die Konservativen raten Tsipras schon lange, er solle das Spar- und Konsolidierungsprogramm in die Tat umsetzen. Nur so werde Griechenland aus der Krise herauskommen.

Nach einer Studie zum Thema Reparationen sind die Forderungen Athens schwindelerregend. Die Zeitung "To Vima" veröffentlichte das Papier am vergangenen Sonntag. Die Gesamtansprüche werden darin auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert. Damit wäre Griechenland seinen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro praktisch auf einen Schlag los.

 

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