Schreckgespenst Bürokratie

Magdeburg l Der Allgemeine Arbeitgeberverband in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn scharf kritisiert. "Wir fordern eine Entbürokratisierung des Gesetzes", so Geschäftsführerin Sigrun Trognitz.

Der Verband will erreichen, dass Unternehmen künftig nur noch die Arbeitszeiten von den Beschäftigten genau erfassen müssen, die weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdienen. Im Mindestlohngesetz liegt die Grenze bislang bei 2958 Euro. "Ein Arbeitnehmer müsste nach diesem Richtwert zwölf Stunden täglich an 29 Tagen im Monat arbeiten - das widerspricht jeglicher Praxis und dem Arbeitszeitgesetz", argumentiert Trognitz. Würde der Grenzwert hingegen bei 2000 Euro liegen, würden die Dokumentationspflichten auch nur noch für jene Beschäftigte gelten, die tatsächich mindestens 8,50 Euro die Stunde verdienen sollen. Unternehmen, die ohnehin mehr zahlen, könnten sich "zusätzliche Bürokratie sparen".

Die strengen Dokumentationspflichten sind von der Politik vor allem für die Branchen beschlossen worden, in denen Schwarzarbeit häufiger vorkommt. Zu ihnen zählen das Bau- und das Gaststättengewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe und die Fleischwirtschaft. Mit Hilfe genauer Arbeitszeitdokumentationen sollen die Zollbehörden in die Lage versetzt werden, Unternehmen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nachzuweisen.

Doch bedeuten die Dokumentationspflichten tatsächlich immensen Aufwand? Arno Frommhagen ist Inhaber des Cafés Flair in Magdeburg. Er ärgert sich über die Pflichten: "Ich muss die Arbeitszeiten meiner 20 Mitarbeiter jetzt viel intensiver kontrollieren", sagt er. Die Arbeitszeiten hat er allerdings schon früher stets erfasst. "Das war nötig, weil wir unter anderem auch Schichtzuschläge gezahlt haben."

Thomas Seydler, Geschäftsführer der Coswiger Wellpappe- und Papierverarbeitungs GmbH, hat mit der Erfassung kein Problem. "Wir haben seit 2009 für unsere 77 Mitarbeiter ein Stempelsystem", erklärt er. "Lediglich die Lohnbuchhaltung muss jetzt stärker darauf achten, dass kein Mitarbeiter unterm Strich weniger als 8,50 Euro im Monat verdient."

Der Magdeburger Software-Hersteller Q-fin hat sich gar vorgenommen, an den Dokumentationspflichten zu verdienen. "Wir haben eine Software entwickelt, mit der Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter unkompliziert erfassen können", erklärt Geschäftsführer Christian König. Vor allem kleine Betriebe, denen ein Stempel-System zu teuer ist, könnten das Programm nutzen. "Mit der Software können Unternehmer auch ausrechnen, ob sich ihr Personaleinsatz bei Aufträgen auszahlt."

Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) musste etwa jeder vierte Betrieb in Sachsen-Anhalt die Verdienste der Mitarbeiter im Januar an den Mindestlohn anpassen. Bundesweit mussten das hingegen nur zwölf Prozent der Unternehmen. Hoher Anpassungsbedarf bestand vor allem im Gastgewerbe und im Einzelhandel. Meinung