SPD sucht nach neuen Arbeitszeit- und Lebensmodellen

Berlin (dpa) | Die SPD will sich in der Regierungsarbeit stärker über Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit profilieren und so den großen Abstand in den Umfragen zur Union verringern. Während die SPD bei Werten um 25 Prozent feststeckt, liegen CDU/CSU stabil über 40 Prozent. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nun ein "Projekt Zukunft" ausgerufen, um mit konkreten Vorschlägen zu gesellschaftlichen Problemen über den Tellerrand des schwarz-roten Koalitionsvertrages hinauszugehen. So wollen sich die Sozialdemokraten in den zweieinhalb Jahren bis zur Bundestagswahl 2017 als Motor der Koalition inszenieren.

Die für Anfang nächsten Jahres erwarteten Ergebnisse von sechs Arbeitsgruppen sollen rasch umgesetzt werden - falls die Union mitspielt. Oppermann meinte am Dienstag, die SPD habe mit dem Projekt nicht die Umfragen im Blick, sondern wolle als Regierungspartei einfach gute Arbeit abliefern: "Es geht nicht darum, dass wir in der Koalition unser eigenes Ding machen wollen."

Auch wenn der Koalitionsvertrag zur Sommerpause zu zwei Dritteln abgearbeitet sein werde, würden Union und SPD mit Sicherheit nicht die Hände in den Schoß legen. Umgekehrt seien beide Parteien nicht verpflichtet, "dass wir uns im Sinne der Konvergenz immer ähnlicher werden". Es werde noch Kontroversen geben, die Parteien müssten unterscheidbar bleiben. Für die SPD werde es sich auszahlen, "wenn die Menschen sehen, dass wir es ernst meinen".

Zuletzt hatte schon SPD-Chef Sigmar Gabriel die Ansicht vertreten, die SPD führe das Land. Auch die hohen Zustimmungswerte von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel erklärten sich letztlich aus dem Wirken des Koalitionspartners: "Angela Merkel ist eine populäre Kanzlerin, weil sie sich an einen von der SPD stark dominierten Koalitionsvertrag hält", sagte Gabriel im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Soll ich sie jeden Tag dafür angreifen, dass sie sozialdemokratische Politik macht?"

Die sechs Arbeitsgruppen werden sich unter dem Schlagwort "Neue Gerechtigkeit" mit Arbeitszeit- und Lebensmodellen, Bildung, Innovation, Einwanderung, dem Strukturwandel Stadt-Land und der Lebensqualität etwa bei Wohnen und Ernährung befassen. Die Leiter sind überwiegend unbekannte SPD-Abgeordnete, die sich profilieren sollen.

Oppermann hatte kürzlich ein sechsseitiges Ideenpapier für mehr Zuwanderung vorgelegt, was Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) missfiel. Davon will er sich nicht beirren lassen. Mehr Frauen in Vollzeitjobs und die Qualifizierung von Menschen ohne Arbeit und Ausbildung reichten nicht aus, um Fachkräftemangel zu bekämpfen. "Wir sind darauf angewiesen, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns kommen."