Schwesig beharrt auf Steuerentlastung für Alleinerziehende
Berlin - Die SPD dringt bei dem von der Koalition geplanten Entlastungspaket für Familien weiter auf mehr Geld auch für Alleinerziehende.
Nach den vom Kabinett beschlossenen Entlastungen sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), der Gesetzentwurf liege jetzt in der Hand des Parlaments: "Es gibt positive Stimmen aus den Fraktionen, daher bin ich zuversichtlich, dass wir bei der Steuerentlastung für die Alleinerziehenden auch noch eine Lösung finden werden."
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende liegt seit 2004 unverändert bei 1308 Euro. Schwesig will ihn anheben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht aber darauf, dass die Kosten dafür aus dem Etat der Familienministerin finanziert werden müssten. Insgesamt geht es um etwa 80 Millionen Euro. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit einer Einigung. Er betonte zuletzt aber auch, dass es normal sei, dass über eine solide Gegenfinanzierung gesprochen werde.
Mit dem Kabinettsbeschluss wurde Schäubles Gesetzentwurf für höhere steuerliche Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern und eine Anhebung des Kindergeldes für 2015 und 2016 sowie einen höheren Kinderzuschlag auf den Weg gebracht. Das Kindergeld soll 2015 um monatlich 4 Euro und 2016 um weitere 2 Euro pro Monat erhöht werden.
Der steuerliche Kinderfreibetrag soll dieses Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro angehoben werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll Mitte 2016 um 20 auf dann maximal 160 Euro steigen. Der steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene klettert ebenfalls in zwei Stufen bis 2016 um insgesamt 298 Euro auf 8652 Euro im Jahr.
SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht wies den Vorwurf zurück, die SPD sei beim Ruf nach mehr Kindergeld und einer besseren Unterstützung für Alleinerziehende vor der Union eingeknickt. Die SPD-Bundesminister hatten den Gesetzentwurf Schäubles zunächst heftig kritisiert, im Kabinett die Pläne dann aber doch passieren lassen.
Dass sich die SPD trotz des Streits um die Entlastung für Alleinerziehende für das "Familienpaket" ausgesprochen habe, begründete Schwesig mit den darin enthaltenen Verbesserungen beim Kindergeld, dem Kinderzuschlag und dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Die Idee, die Entlastung für Alleinerziehende zum Teil mit den Millionen zu finanzieren, die für das Betreuungsgeld zurückgestellt worden waren, wird in der Union kritisch gesehen.
Der steuerliche Kinderfreibetrag hätte eigentlich schon 2014 um 72 Euro auf 4440 Euro im Jahr angehoben werden müssen. Dies ergab sich aus dem Existenzminimumbericht von 2012. Das Kindergeld hätte dann 2014 um fast 2 Euro im Monat für jedes Kind steigen müssen. Beides würde den Staat etwa 400 Millionen Euro kosten.
Schäuble unterließ den Schritt. Er holt ihn zwar ab 2015 nach. Für ein Jahr aber entgehen Familien zusätzliche Entlastungen - wenngleich für den Einzelnen eher geringfügige. SPD-Finanzexperte Lothar Binding kritisierte, die Bundesregierung mache sich rechtlich angreifbar.