Die teure Rechnung kommt zum Schluss

Magdeburg l Zwischen 2007 und 2013 hat die Landesregierung Hunderte Projekte - darunter Schulsanierungen und Forschungsvorhaben - mit Millionenbeträgen gefördert. Stets in der Annahme, dass die EU ihr die Kosten dafür erstattet. Weil Rechnungsprüfer aus Brüssel jedoch Fehler bei der Vergabe von Fördergeldern aufgedeckt haben, droht das Land auf Kosten in Millionenhöhe sitzen zu bleiben.

Eigentlich würde Sachsen-Anhalt von der EU für die abgelaufene Förderperiode 1,9 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds EFRE erstattet bekommen. Bislang sind jedoch erst um die 1,5 Milliarden Euro für Projekte aus Brüssel geflossen. Die restlichen 400 Millionen Euro müssen noch abgerechnet werden. Und das wird schwierig. Anträge über 258 Millionen Euro, die das Land gestellt hat, liegen bei der EU auf Eis. Und auch weitere Anträge, die das Land in nächster Zeit für die restlichen 142 Millionen Euro stellen wird, dürfte Brüssel so schnell nicht erstatten.

Der Grund sind Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln, die EU-Rechnungsprüfer im Juli 2014 bei einer Kontrolle im Magdeburger Finanzministerium festgestellt haben. Insgesamt beanstanden die Prüfer 30 Projekte; das populärste von ihnen ist die Frühaufsteher-Kampagne des Landes. Die Regierung wollte für das 2,5 Millionen Euro teure Werbeprojekt 1,9 Millionen Euro aus Brüssel erstattet bekommen. Die EU-Prüfer lehnen das ab. Zwar sei Werbung förderfähig - jedoch nur, wenn auch für die Fonds der EU geworben werde. Dies sei bei der Frühaufsteher-Kampagne nicht der Fall gewesen.

Land zahlt Werbekampagne selbst

Die Rechnungsprüfer legen ihr Veto auch bei der Förderung von Bauvorhaben an Kitas und Schulen ein. Für den Neubau der Sekundarschule "Karl Marx" in Gardelegen hat das Land der EU 1,8 Millionen Euro in Rechnung gestellt, für die Sanierung des Sekundarschulzentrums in Haldensleben 2,7 Millionen Euro, für den Umbau der Kindertagesstätten "Bördebogen" und "Neustädter See" in Magdeburg 600 000 Euro. Alle Projekte seien nicht förderfähig, weil die Bauvorhaben über den EFRE-Fonds nur dann abgerechnet werden könnten, wenn auch ein "herausragendes pädagogisches Konzept" für die jeweilige Einrichtung vorliege. So urteilt die EU. Bauvorhaben und Konzepte hätten in allen Fällen aber nicht zusammengepasst. Und zudem seien die Vergabe-Verfahren nicht transparent genug gewesen.

Das Finanzministerium nimmt die Vorwürfe der EU-Prüfer nicht einfach so hin. Derzeit laufen Verhandlungen mit der EU-Kommission mit dem Ziel, doch noch den Großteil der Fördergelder erstattet zu bekommen.

Der Landesregierung ist aber jetzt schon klar, dass sie mit einer empfindlichen Strafe rechnen muss. Deswegen ist sie der EU-Kommission entgegengekommen: Die Kosten für die Frühaufsteher-Kampagne will sie selbst tragen. Außerdem wird beim Finanzministerium eine von der EU geforderte Prüfstelle eingerichtet, die künftig Förderprojekte verantwortet und kontrolliert. Die Landesministerien dürfen dann Projekte nicht mehr allein bewilligen.

Brüssel erwägt empfindliche Strafe

Dennoch könnte die Regierung abgestraft werden. Weil vor allem schulische Förderprojekte fehlerhaft waren, wird die EU wohl die Mittel für Sachsen-Anhalt pauschal kürzen. Im Gespräch ist folgende Rechnung: Zwischen 2007 und 2013 hätte das Land eigentlich 100 Millionen Euro für schulische Bauprojekte bekommen. Jetzt erwägt Brüssel, die Summe um mindestens 25 Prozent zu kürzen. Das würde bedeuten, dass das Land am Ende auf 25 Millionen Euro verzichten müsste. Spruchreif ist das noch nicht; und die Kürzungen könnten sogar noch drastischer ausfallen.