Wien (AFP) l Der Kampf von Datenschutzaktivisten gegen das soziale Netzwerk Facebook ist erneut vor Gericht gelandet. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien befasste sich am Donnerstag erstmals mit der Zulässigkeit einer Schadenersatz-Sammelklage von 25000 Menschen gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten, initiiert vom Juristen Max Schrems. Zum Auftakt bezeichneten die Facebook-Anwälte die Klage als unzulässig und erreichten eine Vertagung.

Der 27-jährige Schrems und die übrigen Kläger werfen Facebook unter anderem vor, beim Datensammeln EU-Recht zu verletzen und persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA zu schützen. Über die Zulässigkeit der Klage wird das Wiener Gericht frühestens in drei Wochen entscheiden. Die Facebook-Anwälte führten an, es werde Zeit für die Übersetzung von Unterlagen ins Deutsche benötigt.

Die Facebook-Anwälte erklärten vor Gericht zudem, für eine Sammelklage gebe es im österreichischen Recht keine Grundlage. Sie sei sowohl formal als auch inhaltlich unzulässig. Die Klägeranwälte warfen Facebook vor, sich grundsätzlich der juristischen Verfolgung entziehen zu wollen, egal an welchem Ort. Dank der europäischen Gesetze müssten Verbraucher aber gerade nicht bis in die USA gehen, um gegen das Unternehmen vorzugehen, sondern könnten dies im Land ihres Wohnsitzes tun.

Schrems geht seit Jahren gegen Facebook vor, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich mit seinem Anliegen. Vor Beginn der Verhandlung in Wien sagte Schrems, er hoffe auf einen "bedeutenden Prozess" gegen datensammelnde US-Unternehmen. Die Klage behandle eine ganze Reihe von Sachverhalten. "Wir hoffen darauf, alle zu gewinnen."

Die 25000 Kläger vor allem aus Europa fordern jeweils ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro; es geht also um insgesamt 12,5 Millionen Euro.