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Unfairer Wettbewerb EU droht Google mit Milliardenstrafe

16.04.2015, 01:18

Brüssel (dpa) l Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe. Die EU-Behörde wirft Google nun offiziell unfairen Wettbewerb vor und verschickte am Mittwoch die Beschwerdepunkte an den US-Konzern. In letzter Konsequenz drohen Google ein Bußgeld von aktuell bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa.

Zudem nimmt die EU-Kommission in einer getrennten Untersuchung die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft.

Nach aktueller Einschätzung der Kommission bevorzugt Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste eigene Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern. Konkret nannte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Preisvergleich im Online-Handel. Der Internet-Konzern bevorzuge künstlich seinen eigenen Dienst Google Shopping, dessen Treffer bei Suchanfragen prominent platziert werden. Andere Geschäftsbereiche wie Karten oder Reisen würden weiter geprüft. Auch hier hatte es diverse Beschwerden von Wettbewerbern gegeben.

"Google hat nun zehn Wochen Zeit, um zu antworten", sagte Vestager. Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr. Alle Wege seien noch offen, betonte Vestager. Aber wenn es am Ende keine Lösung gebe, werde die Kommission nicht vor einer Strafe zurückschrecken.

Google verteidigte in einer ersten Reaktion das Vorgehen bei seiner Shopping-Suchmaschine. "Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet", hieß es in einem Blogeintrag. Es gebe viele populäre Preissuchmaschinen.