Koalition will Sicherung von Häusern besser fördern
Göttingen - Hausbesitzer und Mieter können mit staatlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten für einen besseren Schutz vor Einbrechern rechnen.
Die Spitzen der großen Koalition beschlossen bei einer Sitzung am Donnerstag in Göttingen, dafür Programme der staatlichen KfW-Förderbank auszudehnen.
"Viele Wohnungstüren sind nicht einbruchssicher", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). Da helfe bereits ein Beitrag von 300 oder 400 Euro, um mehr Sicherheit zu erreichen. 40 Prozent aller Diebe lassen sich erfahrungsgemäß von Einbruchsicherung abschrecken oder weichen zurück, wenn Nachbarn aufmerksam werden.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland stieg 2014 zum achten Mal in Folge. Die Polizei erfasste mehr als 152 000 Fälle. Das ist der höchste Wert seit 16 Jahren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Der erhebliche Anstieg der Einbruchszahlen macht vielen Menschen Sorgen. Dazu kommt die geringe Aufklärungsquote."
Union und SPD wollen ferner, dass neben Geldstrafen als weitere Alternative zur Freiheitsstrafe ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion eingeführt wird. "Es gibt zunehmend Straftäter, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt oder die gar kein Vermögen haben", heißt es in dem Papier "Kriminalität effektiver bekämpfen".
Außerdem will die Koalition das Vereinsrecht verschärfen, um kriminelle Rockerclubs leichter Vereinsprivilegien entziehen zu können. Zum besseren Schutz vor Datenklau soll die Ausstattung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der Sicherheitsbehörden verbessert werden.
Und die Haushaltsmittel für die Bundespolizei sollen nach 2015 (20 Millionen Euro für bessere Ausstattung) auch 2016 erhöht werden. Ferner wird eine Verschärfung des Strafrechts geprüft, um Gewalt gegen Einsatzkräfte etwa bei Demonstrationen effektiver zu ahnden.
