Kohle-Streit spitzt sich zu - Tausende Demonstranten

Berlin - Kurz vor dem Koalitionsgipfel in Berlin hat sich der Streit um die Zukunft der Kohle zugespitzt.

Tausende Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren protestierten in der Hauptstadt gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke, weil sie dadurch massive Arbeitsplatzverluste fürchten. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) schätzte die Zahl der Demonstranten im Regierungsviertel auf rund 15 000.

Zeitgleich machten Kohle-Gegner in Nordrhein-Westfalen mobil. Am Tagebau Garzweiler bildeten Tausende eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette, um ein Zeichen für Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu setzen. Die Veranstalter sprachen von 6000 Teilnehmern, die Polizei von "Tausenden". Um die Kohle und die umstrittene Abgabe geht es am Sonntagabend auch bei einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt.

Damit Deutschland bis 2020 sein Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990 noch schafft, will Gabriel über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits zur Kasse bitten. Angesichts breiter Kritik von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen will er seine Pläne für eine Klimaschutz-Abgabe nun aber nachzubessern.

Ihre Höhe soll - anders als zunächst geplant - an die Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Das könnte Entlastung der Betreiber mit sich bringen. Bisher war geplant, dass oberhalb eines Freibetrags 18 bis 20 Euro pro zusätzlich ausgestoßener Tonne CO2 fällig werden. Damit soll vor allem die Stromproduktion in den schmutzigsten Braunkohlekraftwerken gedrosselt werden. Den Kritikern reichen die anvisierten Nachbesserungen nicht aus.

Der Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte den Wirtschaftsminister zum Einlenken auf. Gabriel müsse klar sein, dass die Strompreise nicht weiter steigen dürfen, sagte Wetzel der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe zudem nicht sein, "dass ganze Regionen wie beispielsweise Teile von Nordrhein-Westfalen oder die Lausitz von heute auf morgen in ihrer Existenz bedroht werden".

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte vor den Demonstranten in Berlin: "Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten würde." Die Regierung müsse den Klimaschutz auf anderen Wegen voranbringen - "in der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise".

Gabriel warf dem Koalitionspartner Union falsches Spiel vor und betonte, der Vorschlag sei "natürlich" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Außerdem sei es die alte schwarz-gelbe Regierung gewesen, die die Klimaschutzziele beschlossen habe - unter Federführung Merkels. Um sie zu erreichen, müsse der CO2-Ausstoß auch im Stromsektor zurückgefahren werden.

"Entweder weiß die CDU das alles nicht, oder hier wird ein leicht durchschaubares taktisches Spiel gespielt", sagte der SPD-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im niedersächsischen Peine betonte Gabriel am Samstag: "Man darf Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen."

FDP-Chef Christian Lindner plädierte für eine Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele um zehn Jahre. In einer Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact und der Umweltschutzorganisation WWF vertraten hingegen 70 Prozent die Meinung, dass die Regierung mehr tun sollte, um das 40-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen.