Brüssel (dpa) l Die Europäische Union will bereits im Juni den Militäreinsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. In einem ersten Schritt sollen nach einem Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag so schnell wie möglich alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.

"Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt", kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Beschluss. Die EU müsse sich aber auch mit dem Thema Schleuserkriminalität auseinandersetzen. "Die deutsche Marine wird sich mit Sicherheit an der Phase eins beteiligen", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deutschland ist bereits mit zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer im Einsatz.

Der offizielle Startschuss für den Einsatz soll am 22. Juni bei der nächsten Tagung der EU-Außenminister erfolgen. Das Hauptquartier für die EU-Mission wird in Rom eingerichtet und von dem italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geführt. Aus dem gemeinsamen EU-Etat stehen für die zweimonatige Anfangsphase knapp zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Aufklärungsinstrumente könnten neben Radaranlagen auf Schiffen auch Satelliten, Drohnen und Telefonabhöranlagen sein.

Um das Konzept komplett umzusetzen, soll nach derzeitigem Stand der Planungen der UN-Sicherheitsrat zustimmen. Eine Resolution wird derzeit unter Federführung Großbritanniens vorbereitet. Zudem ist vorgesehen, das Einverständnis der libyschen Behörden einzuholen. "Ich habe zumindest keinen größeren politischen Widerstand gesehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zu ihren jüngsten Gesprächen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates.

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.