Unions-Energiepolitiker bleiben bei Nein zu Kohle-Abgabe

Berlin - Auch ein abgeschwächter Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke findet bei Energie-Experten der Union keine Gnade.

"Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Jedoch lehnen wir einseitige Belastungen des nationalen Strommarkts, z.B. durch eine Klimaabgabe der Braunkohle, ab", erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im Namen der energiepolitischen Fraktionssprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute mit Gabriel über die Kohle-Zukunft beraten.

Die Unionsfachleute betonen, das richtige Instrument zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes im Strommarkt sei der EU-Emissionshandel. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft pusten, bestimmte Papiere kaufen. Ein Alleingang Deutschlands mit einer zusätzlichen Kohle-Abgabe würde dieses System schwächen - was zu "Belastungen ganzer Regionen, höheren Strompreisen sowie der Bedrohung von zehntausenden hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze" führen würde. Besser sollte über die Wärmedämmung von Gebäuden mehr CO2 eingespart werden.

Gabriel hatte zuletzt als Kompromiss angeboten, dass alte Kohlemeiler über die Abgabe ihren Kohlendioxidausstoß statt wie zunächst geplant um 22 Millionen Tonnen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 verringern müssen.