Europäische Union Partnerschaft statt Krieg
Nach dem Ostpartnerschaftsgipfel in Vilnius 2013 begann in der Ukraine die blutige Revolution auf dem Maidan in Kiew. Nun gibt es ein Wiedersehen der EU mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken.
Riga (dpa) l Für manch einen aus dem früheren sowjetischen Imperium dürfte das Treffen an der Ostseeküste in Riga eher ein Wundenlecken als ein Aufbruch zu neuen Ufern werden. Anderthalb Jahre nach dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius kommen die Spitzen aus Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten wieder zusammen. In der lettischen Hauptstadt treffen sie am heutigen Donnerstag und am Freitag die Staats- und Regierungschefs der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland.
Doch Erfolge gibt es sechs Jahre nach Beginn des westlichen Demokratisierungsprogramms für die sechs früher einmal kommunistischen Staaten kaum zu feiern. Bereits vor dem Treffen ist klar, dass sich viele Debatten um die nach Vilnius 2013 in eine tiefe Krise gestürzte Ukraine drehen. Es war jener historische Gipfel, bei dem der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf Druck Russlands das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete.
Es kam zu blutigen Massenprotesten prowestlicher Kräfte auf dem Maidan in Kiew. Mehr als 100 Menschen starben. Dann Janukowitschs Sturz. Letztlich unterzeichnete die neue proeuropäische Führung doch noch feierlich das Abkommen mit der EU.
Doch die Menschen in dem Land mit mehr als 40 Millionen Einwohnern können der Partnerschaft mit dem Westen wenig abgewinnen. Die neue Regierung will das Land in die EU und die Nato führen. Doch die versprochene EU-Visafreiheit ist ebenso wenig in Sicht wie Wohlstand.
Stattdessen versinkt das chronisch klamme Land im Chaos. Soziale Probleme wachsen. Die Wirtschaft ist am Boden. Die Preise steigen. Nach dem Sturz von Janukowitsch entriss Russland der Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel Krim. In der Ostukraine stehen prorussische Separatisten ihren Landsleuten in einem blutigen Krieg gegenüber. Kein leichtes Umfeld für das EU-Partnerschaftsprogramm, das in allen Ländern vor allem demokratische Reformen anstoßen sollte.
"Natürlich hat sich die Situation in Europa dramatisch geändert. Die Annexion der Krim und die Ereignisse in der Ostukraine haben schwierige Voraussetzungen für die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft geschaffen", sagt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Trotzdem solle von Riga ein starkes Signal für eine Fortsetzung des Programms ausgehen, betont er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Partnerschaft solle reformiert werden. Geplant sei "ein individuellerer Ansatz" für die einzelnen Länder.
Streit gibt es innerhalb der EU und in den sechs Ländern über den Umgang mit Russland. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie stark die Ex-Sowjetrepubliken bei ihrer Zusammenarbeit mit der EU auf russische Interessen Rücksicht nehmen können. Die Positionen reichen von Ablehnung bis hin zu Vorschlägen einer Kooperation mit dem Riesenreich. Die meisten Länder sind auch ein Vierteljahrhundert nach dem Zerfall der Sowjetunion wirtschaftlich mit Russland verbunden. Das musste nicht zuletzt die Ukraine einsehen.
Inzwischen sitzen die Russen bei den Gesprächen über Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Brüssel mit am Tisch, um ihre Einwände vorzubringen. Auch Kanzlerin Angela Merkel signalisierte bei ihrem Besuch in Moskau am 10. Mai Entgegenkommen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte schon vor Jahren einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok vorgeschlagen. Er kann sich vorstellen, dass die auf russische Initiative gegründete Eurasische Wirtschaftsunion diesem Ziel dienen kann. In Riga sind die Russen zwar außen vor. Weißrussland und Armenien sind aber Mitglieder der neuen Eurasischen Union.
Russland werde genau hinschauen, welches Abschlussdokument beim Gipfel diesmal herauskomme, sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow.
