Bosbach: SPD sollte taktische Manöver in Spähaffäre lassen

Berlin - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die SPD davor gewarnt, in der NSA-Spähaffäre nur parteitaktisch zu agieren. "Im Moment richten sich alle Augen auf das Bundeskanzleramt.

Die SPD weiß, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung ein überragendes Vertrauen genießt, und glaubt, einen Vorteil zu haben, wenn sie dieses Vertrauen erschüttert", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei nimmt sie bewusst in Kauf, dass die notwendige, gute Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten gefährdet wird."

Diese Rechnung werde "jedoch nicht aufgehen, weil das Publikum Sinn und Zweck des Manövers rasch erkennt", so Bosbach. "In der Regierungsverantwortung Oppositionspolitik zu betreiben, war noch nie von politischem Erfolg gekrönt."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte dem Kanzleramt an Pfingsten de facto eine Frist zum 8. Juni gesetzt, Klarheit zu schaffen, "wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann". Diese Liste enthält Mail-Adressen und Telefonnummern, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Überwachung übermittelte. Die SPD fordert zusammen mit der Opposition, dass die Liste auch gegen den US-Willen vom Bundestag geprüft werden kann.

"Die Fristsetzung von Frau Fahimi wird das Bundeskanzleramt weder beeindrucken noch besonders interessieren", sagte Bosbach. "Die Bundesregierung wird allerdings ein eigenes Interesse daran haben, dass sich die Lösung des Problems nicht über die parlamentarische Sommerpause hinzieht, sondern einer möglichst raschen Klärung zugeführt wird." Die Regierung müsse "darauf achten, dass die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist, ohne gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den USA zu gefährden", erklärte der CDU-Innenpolitiker. "Das ist ein schwieriger politischer Spagat."

Bosbach sagte zur möglichen Offenlegung geheimer NSA-Dokumente: "Art und Umfang der parlamentarischen Kontrolltätigkeit müssen wir souverän bestimmen können." Auch mögliche Rücksichtnahme dürfe "nicht bedeuten, dass wir deshalb die notwendige parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste einschränken oder dass es gar Bereiche der Kooperation gibt, die der parlamentarischen Kontrolle gänzlich verschlossen bleiben".

Zu Meldungen, die US-Geheimdienste stellten wegen der NSA-Spähaffäre bereits die künftige Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen auf den Prüfstand, sagte der CDU-Innenexperte: "Wenn die USA ein Ende der engen Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst ankündigen, ist das ein sehr ernster Vorgang. Wir sind bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Hinblick auf das rasche Erkennen und die notwendige Abwehr von Gefahren mehr auf die USA angewiesen als die Amerikaner auf uns. Wir haben von den Amerikanern gerade im Anti-Terror-Kampf viele wichtige Informationen erhalten."