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Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein Merkel-Abhörer bleiben unentdeckt

Deutschlands Chefermittler Range forscht nicht weiter nach, wer Merkels Handy abgehört hat. Hartnäckig zeigt sich aber der NSA-Ausschuss.

13.06.2015, 01:19

Karlsruhe/Berlin (dpa) l Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine weiteren Möglichkeiten mehr, die Ermittlungen im Fall des ausgeforschten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter zu betreiben oder die Vorwürfe gar aufzuklären. Ein Jahr lang ermittelte Ranges Behörde, doch am Ende reichte es offenbar nicht aus, um "konkret nachzuweisen, wer, wann, aus welchem Grund und mit welchen Mitteln das Handy der Kanzlerin abgehört hat", wie Range am Freitag in Karlsruhe sagte.

So tauchte etwa der Name Merkels in dem Namenserkennungsprogramm "Nymrod" mehr als 300 Mal auf. Woher aber die Daten stammen, wem oder was sie zuzuordnen sind und was sie bedeuten, konnten Ranges Leute nicht ermitteln.

Die heftig kritisierte Entscheidung von Deutschlands Chefermittler fällt mitten in der Debatte um den Cyber-Angriff auf den Bundestag und in die schon länger andauernden hartnäckigen Bemühungen des NSA-Untersuchungsausschusses, Licht in das Dunkel der Spähangriffe zu bringen.

Von vornherein schien Range vielen zu zögerlich, als der Skandal um die Ausforschungen National Security Agency (NSA) 2013 bekannt wurde. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte Merkel konsterniert zum Spähangriff auf ihr Handy geklagt. Und die USA gaben nur indirekt zu, dass abgehört worden war.

Die Bundesanwaltschaft legte daraufhin erst mal einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" an, was viel kritisiert wurde. Lange blieb dann auch noch unklar, ob es überhaupt zu Ermittlungen kommt. Erst im Juni 2014 informierte Range dann den Rechtsausschuss darüber, dass seine Behörde nun endlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Doch angesichts der Beweislage war er von Anfang an skeptisch. Er habe sich nur dem politischen Druck gebeugt, hieß es. Und schon sechs Monate nach Aufnahme der Ermittlungen äußerte sich Range kritisch zu deren Erfolgsaussichten - sprach damals aber noch von einem "Zwischenstand".

Auch wenn die Öffentlichkeit über einen Vorgang empört ist, braucht die Bundesanwaltschaft Angeklagte, Tatumstände, Tathergang und für alles Beweise, die einem kritischen Strafgericht auch standhalten.

Doch offenbar reichten die Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und die vom NSA-Untersuchungsausschuss, die Auskünfte der Behörden, die technischen Stellungnahmen und die "vagen" Äußerungen der USA, man werde es nie wieder tun, den Ermittlern nicht aus, um am Ball zu bleiben.

Nach der Einstellungsentscheidung Ranges liegt der Fokus bei der Aufklärung der US-Spionage in Deutschland und Europa nun alleine beim NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dass das Gremium hartnäckig ist, zeigt sich am Freitag wieder einmal. Rund sechs Stunden lang nahmen die Abgeordneten Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich in die Zange - bevor es in einer Geheimsitzung weiterging.

Detail um Detail entlockten sie Uhrlau Aussagen über das Anzapfen der Telekom-Datenkabel durch den BND für die NSA. Neu ist: Das Kanzleramt bekam wohl schon 2006 mit, dass die Amerikaner etwa den Rüstungskonzern EADS ausspähen wollten.

Soweit er sich erinnere, habe er entsprechende Informationen aus seinem Haus in der Regierungszentrale weitererzählt, sagte Uhrlau. Für den damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière dürfte es unbequem werden. Der heutige Innenminister ist am Donnerstag als Zeuge vor den Ausschuss geladen.