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Neuer Regierungschef in Potsdam Platzeck tritt zurück, Woidke folgt im Amt

30.07.2013, 01:15

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck gibt seine politischen Ämter auf. Der bisherige Innenminister Woidke steht als Nachfolger in den Startlöchern.

Potsdam (dpa) l Der Schritt fällt ihm schwer und ist seiner angeschlagenen Gesundheit geschuldet: Nach elf Jahren als Ministerpräsident in Brandenburg gibt Matthias Platzeck (SPD) sein Amt auf. Auch den SPD-Landesvorsitz legt der 59-Jährige nieder. "Ich habe mein Amt mit Lust und Leidenschaft ausgeübt", sagte Platzeck am Montagabend in Potsdam sichtlich bewegt. Er könne das Amt jedoch nicht mehr mit dem Potenzial ausüben, wie es nach seinem Verständnis nötig sei, so Platzeck.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende hatte vor sechs Wochen einen leichten Schlaganfall erlitten. Auf ärztliches Anraten traf er nun seine Entscheidung. "40-50 Stunden kannst du gut und gerne arbeiten", zitierte Platzeck bei seiner ersten öffentlichen Äußerung zum Rückzug seinen Arzt, "aber 80 - vergiss es." Demokratie habe immer etwas mit Machtverleihung auf Zeit zu tun. "Man soll auch nicht anfangen, irgendwelche Unersetzlichkeitsgedanken zu hegen", so Platzeck. Deshalb habe er sich entschlossen, am 28. August seinen Rücktritt dem Landtagspräsidenten zu erklären.

In einer Sondersitzung von Parteivorstand und Fraktion im Landtag wurden noch am Montagabend die personellen Weichen für die Zukunft gestellt: Platzecks Nachfolger als Regierungs- und Parteichef wird der 51-jährige Innenminister Dietmar Woidke, dessen Platz Ralf Holzschuher einnimmt. Neuer Fraktionsvorsitzender wiederum soll der langjährige Wahlstratege und SPD-Generalsekretär Klaus Ness werden.

Am Montagmorgen war Platzeck - Regierungschef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland - nach einem dreiwöchigen Urlaub an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er überraschte auch seine eigene Partei mit dem Rücktritt.

Platzeck gibt nach seinem Rückzug als Ministerpräsident auch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ab. Er behält den Posten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 16. August terminiert - diese will Platzeck noch leiten.

Politiker anderer Parteien reagierten mit Respekt auf Platzecks Entscheidung. Sozialdemokraten sprachen von einem Verlust für die gesamte Partei. "Die Spuren, die Matthias Platzeck in Brandenburg und darüber hinaus mit seinem politischen Schaffen hinterlässt, sind tief", so SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Platzeck ist nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der dienstälteste Ministerpräsident. Meinung