"Wir erleben eine schwarze Energiewende"

Steffi Lemke kämpft als Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion gegen die Übermacht der Koalition. Mit der Dessauerin sprach Steffen Honig.

Volksstimme: Sie sind nach Jahren als Bundesgeschäftsführerin der Grünen jetzt in der Fraktionsführung der Partei im Bundestag. Ist das für Sie ein Abstieg, Aufstieg oder Umstieg?

Steffi Lemke: Ein Umstieg. Es bedeutet für mich eine große Herausforderung. Das heißt, die inhaltlichen Punkte, die uns am Herzen liegen, gegenüber einer so Großen Koalition durchzusetzen. Das ist in vielerlei Hinsicht schwerer als das, was ich bisher gemacht habe. Es macht andererseits auch Spaß, in Berlin wieder stärker Sachsen-Anhalt zu vertreten. Bislang habe ich als Parteimanagerin ja mehr aus dem Hintergrund heraus agiert, im Bundestag steht man auch als Person eher im Rampenlicht. Und die Fraktion ist ja häufig das inhaltliche Zentrum der grünen Familie, während ich mich bisher auch sehr stark mit organisatorischen Aufgaben befasst habe.

Volksstimme: Sie sprachen die Vertretung der Landesinteressen im Bundestag an. Was wollen, was können Sie für Sachsen-Anhalt erreichen?

Lemke: Ich will anknüpfen an meine frühere Abgeordnetentätigkeit im Bundestag, in der ich einige sehr praktische Sachen für unser Land erreichen konnte. Dass das Dessau-Wörlitzer Gartenreich in die Weltkulturerbeförderung des Bundes aufgenommen wurde, ist ein solcher Punkt. Auch dass das Umweltbundesamt 2005 doch noch nach Dessau gezogen ist, obwohl die alte schwarz-gelbe Bundesregierung keinerlei Geld für den Umzug eingeplant hatte, wäre ohne mich vielleicht nie zustande gekommen. In den 1990er Jahren habe ich mich mit Erfolg für den Erhalt der Gierfähren eingesetzt, die damals auf Grund irgendeiner sinnlosen EU-Verordnung abgeschafft werden sollten. Das Wichtigste sind aber sicher die Arbeitsplätze, die mit den erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt geschaffen wurden, solange die Grünen noch für die Energiewende zuständig waren.

Volksstimme: Wie sieht es jetzt mit konkreten Projekten aus?

Lemke: Jetzt geht es beispielsweise darum, ob Naumburg ebenfalls Weltkulturerbe-Stätte wird, wofür es gute Gründe gibt. Auch die Hochschul- und Theaterlandschaft in Sachsen-Anhalt ist ein Thema, das mich umtreibt, oder das Problem von Schulschließungen im ländlichen Raum.

"Bauhausdirektor kleinkariert abgesägt"

Einen erfolgreichen, international anerkannten Dessauer Bauhausdirektor aus landesegoistischem, kleinkariertem Interesse heraus abzusägen - in solche Wunden muss man den Finger legen.

Volksstimme: Das Land lebt nicht nur von Kultur ...

Lemke: ... ja, und wir haben in Sachsen-Anhalt durch grüne Politik einen großen Arbeitsplatz-Zuwachs durch erneuerbare Energien gehabt. Erst als die CDU in Bund und Land die Verantwortung für die Energiewende übernommen hat, ist es damit bergab gegangen. Wir erleben heute eine schwarze, keine grüne Energiewende. Das kann man ganz konkret an den Arbeitsplätze-Zahlen in Sachsen-Anhalt ablesen. Inzwischen nicht mehr nur bei der Solarenergie, sondern auch bei der Windkraft. Das ist extrem bitter. Hier müssen wir als Grüne die Alternativen aufzeigen.

Volksstimme: Die traditionelle Neujahrsklausur der Bundesgrünen ist allerdings von Wörlitz nach Weimar abgewandert. Das muss Sie als Dessauerin doch schmerzen.

Lemke: Das ist ein echter Verlust für Sachsen-Anhalt. Wörlitz und Sachsen-Anhalt waren damit nicht zuletzt drei Tage lang in den Abendnachrichten präsent. Als die Entscheidung 2009 fiel, waren Antje Vollmer und ich, die sich immer für Wörlitz eingesetzt hatten, nicht in der Bundestagsfraktion. Ich habe die Entscheidung sehr bedauert. Aber die Klausur findet in Weimar statt - also zumindest weiter im Osten. Diese gute Tradition ist beibehalten worden.

Volksstimme: Um als Opposition im Bundestag Gewicht zu haben, kommen Sie um eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht herum, oder?

Lemke: Wir werden an den Stellen, an denen wir es für richtig halten, entlang der Inhalte zusammenarbeiten. Aber ich will keine Koalition in der Opposition.

"Habe entspanntes Verhältnis zur Linkspartei"

Ich habe ein sehr nüchternes und zugleich entspanntes Verhältnis zur Linkspartei und wir werden die Kooperation suchen, wo sie etwas bringt. Wir sind und bleiben aber die grüne Opposition im Bundestag.

Volksstimme: Grüne wie Linke fordern angesichts der erdrückenden Mehrheit von Union und SPD größere Minderheitenrechte. Wie beurteilen Sie dabei die Rolle von Parlamentspräsident Norbert Lammert?

Lemke: Bundestagspräsident Lammert hat sich bisher sehr stark gemacht für die Veränderung von Oppositionsrechten. Bei dieser übermächtigen Koalition können wir sonst gar keinen Untersuchungsausschuss mehr einrichten. Die sind aber eigens dafür vorgesehen, die Regierung kontrollieren zu können. Deshalb schätze ich sehr, dass Herr Lammert an dieser Stelle die Opposition unterstützt. Ich hoffe, dass er dabei bleibt, auch wenn der Widerstand innerhalb der Union dagegen möglicherweise größer wird. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.

Volksstimme: Einen NSA-Untersuchungsausschuss wird es geben. Der US-Geheimdienst wird sicher keine Zeugen benennen. Was kann dieser in der schier unendlichen Affäre bewirken?

Lemke: Wir stehen beim Umgang mit unseren ganz persönlichen Daten an der Schwelle zu einer neuen Welt. Es geht darum, ob sich ein Staat noch zuständig dafür fühlt, die Privatsphäre von Menschen zu schützen. Wir sind 1989 auch auf die Straße gegangen, um unsere Daten-Hoheit zurückzubekommen, der Stasi-Spitzelei Einhalt zu gebieten. Für einen Schutz der Privatsphäre brauchen wir heute Mindeststandards bei technischen Möglichkeiten und staatlichen Instrumenten. Denn viele Menschen kapitulieren bereits bei der Dimension des Problems. Wir müssen langfristig ein Bewusstsein dafür schaffen und Instrumente gegen die totale Überwachung entwickeln. Sonst nehmen irgendwann Arbeitgeber Einstellungen anhand der Krankenakten der Bewerber vor. Bisher wurde der Staat als Hauptgegner gesehen, Stichwort großer Lauschangriff - jetzt geht es auch um die Kontrolle privater Unternehmen.

Volksstimme: Der Fall Ronald Pofalla hat die Debatte um den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft befeuert. Auch die Grünen-Sprecherin Gunda Röstel ging im Jahr 2000 zur Firma Gelsenwasser. Sollte es Karenzzeiten geben?

Lemke: Es ist schon ein gravierender Unterschied, ob jemand aus dem Kanzleramt, in dem er für die Bahn zuständig war - wie Herr Pofalla - oder einer Parteizentrale - wie Frau Röstel - in die Wirtschaft wechselt.

"Karenzzeit von mindestens 18 Monaten"

Dafür muss es eine gesetzliche Karenzzeit von allermindestens 18 Monaten geben, sonst werden Regierungsarbeit und Lobbyismus ununterscheidbar.

Volksstimme: In Thüringen ist nach der Landtagswahl in diesem Jahr eine rot-rot-grüne Regierung unter Linken-Führung nicht ausgeschlossen. Wäre das eine Variante auch für Sachsen-Anhalt?

Lemke: Ich glaube, dass eine Große Koalition aus CDU und SPD nur für einen kürzeren Zeitraum existieren sollte. Sonst werden die bestehenden Verhältnisse zementiert, nichts bewegt sich mehr, man schiebt sich gegenseitig Posten zu. Ich glaube, die Große Koalition ist für Sachsen-Anhalt kein Gewinn und macht gegenwärtig viel kaputt - bei allem Verständnis für Sparpläne. Das stille Einvernehmen zwischen wenigen Personen erstickt jeden Widerspruch, jeden politischen Diskurs. Ich hoffe, dass das Jahr 2013 - vor allem mit der Öffnung der SPD zur Linkspartei - ein Wendepunkt hin zu künftigen Koalitionen darstellt, die sich aus pragmatischer Draufsicht auf die Gemeinsamkeiten ergeben. Genauso wie die Grünen verstärkt über potenzielle Koalitionen mit der CDU diskutieren. Leicht ist das für keine der Parteien - aber ich bin für Herausforderungen immer zu haben.