Untersuchungsauftrag für Ausschuss Regierung sieht Probleme mit Zuwanderung
Die Debatte um angebliche Armutszuwanderung beschäftigt nun ein Gremium der Regierung.
Berlin (dpa) l Die Bundesregierung will bis zum Sommer dem angeblichen Problem der Armutszuwanderung aus Südosteuropa nachgehen. Das Kabinett setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte.
Die CSU hatte die Debatte mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, die seit Jahresbeginn unbeschränkt Arbeit in Deutschland suchen können. Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen.
Die CSU warnt, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung begrüße die Freizügigkeit in der EU. Es gebe allerdings Probleme in einigen Kommunen. So hätten sich bereits im November mehr als ein Dutzend Oberbürgermeister größerer Städte an die Regierung gewandt und von Nöten im Zusammenhang mit Zuwanderung berichtet. "Es geht nicht darum, ein Misstrauen gegen Angehörige einzelner Nationen zu schüren", sagte Seibert. "Es geht darum ernst zu nehmen, wenn Kommunen auf Probleme hinweisen."
Bis auf die Ressorts für Verteidigung, Entwicklung und Verkehr sind alle Ministerien in dem Ausschuss vertreten, ebenso die Migrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD). Seibert kündigte an, die erste Sitzung werde wohl für die kommende Woche anberaumt. Bis Juni solle die Arbeit erledigt sein. Zwischenergebnisse könne es schon vorher geben.
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne rügten die Einsetzung der Runde. Die Regierung schaffe einen "Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU", sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck. Dies öffne der Diffamierung von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien Tür und Tor.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte, der Ausschuss behandele die falschen Fragen. Die Regierung bestätige mit diesem Schritt den Generalverdacht gegen Rumänen und Bulgaren.
Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen.
