Machtkampf zwischen Regierung und Opposition destabilisiert zunehmend das ganze Land Thailands Demokratie steht auf dem Spiel
Bangkok. Michael Winzer quält dieser Tage vor allem eine Frage: Kann er es seinen Mitarbeitern zumuten, ins Büro zu kommen? Winzer leitet die Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Zentrum von Bangkok. "Schon an normalen Tagen ist hier das Verkehrschaos so groß, dass viele meiner Mitarbeiter mindestens eine Stunde Anfahrtszeit haben", erzählt er. Die politische Krise, die Straßenblockaden und blutigen Anschläge würden die Terminpläne nun völligdurcheinanderwirbeln.
Angst, sagt Winzer, habe er aber nicht. "Wir haben uns vorbereitet, wichtige Termine verlegt und auf Rat der Deutschen Botschaft Vorräte wie Wasser und Lebensmittel angelegt." Ausharren ist für Winzer das Gebot in der politischen Krise, die seit Wochen in ganz Thailand schwelt und zunehmend eskaliert. Ihm bleibt derzeit nur die Hoffnung auf das Ende des Machtkampfes, das aber noch längst nicht absehbar ist.
Kampf um Macht
"Auf uns Ausländer hat man es ja nicht abgesehen", erklärt Winzer. Seine Mitarbeiter ins Büro zu beordern, fällt ihm trotzdem schwer: "Man sollte sich lieber nicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufhalten." Mit Schrecken erinnert er sich an den Sprengstoff-Anschlag auf das Haus des Oppositionsführers Abhisit Vejjajiva. "Ich wohne zwar zwei Straßen von seinem Anwesen entfernt, aber den Knall der Explosion konnte ich trotzdem hören", berichtet Winzer. Weder dem Politiker noch Passanten sei aber bei dem Angriff etwas passiert.
Winzer und seine Kollegen setzen sich im Alltag gewöhnlich für das ein, was nun aber mehr denn je auf dem Spiel steht: die Demokratie. "Wir beraten das Parlament und den Senat und diskutieren mit den Parteien", erzählt er. Weil Winzer als Ausländer nah dran ist, hat er auch seine eigene Sicht auf die Krise. Im Kern gehe es um das Gleichgewicht zwischen zwei Machtblöcken. Da ist das alte Bangkoker Establishment, das versucht, seine Macht und seinen Einfluss gegenüber den aufkommenden Mitbestimmungswünschen der ärmeren Landbevölkerung zu sichern und somit die Opposition unterstützt. Und da ist die Regierung, die von der großen Mehrheit armer Thais auf dem Land getragen wird, weil sie den Reichtum aus den Wirtschaftszentren des Landes zunehmend in Form von Reis-Subventionen umverteilt.
Das Gleichgewicht zwischen beiden Lagern ist Winzer zufolge nun zusammengebrochen, weil Regierungschefin Yingluck Shinawatra die Opposition schwächen wollte. Ihr ging es nicht etwa nur darum, ihren Bruder und Amtsvorgänger Thaksin politisch zu rehabilitieren. Er weilt bis heute im Exil, um sich einem Korruptionsverfahren zu entziehen. Vielmehr habe Yingluck auch erreichen wollen, dass die Mitglieder des Senats künftig komplett gewählt werden. "Bislang wird nur die Hälfte der 150 Senatoren gewählt", erläutert Winzer, die andere Hälfte werde ernannt.
Und jene, die sich keiner Wahl stellen müssen, gehörten in der Regel dem alten Establishment an. Der drohende politische Machtverlust und die enormen Reis-Subventionen für Arme seien für die Opposition zu viel gewesen. Dass Oppositionsführer wie Abhisit Vejjajiva oder Suthep Thaugsuban Hunderttausende gegen die Regierung aufbringen und sie zu Neuwahlen zwingen konnten, liege aber auch daran, dass es die Regierung versäumt hat, Missstände im Land stärker zu bekämpfen. "Die Opposition hat zu Recht auf die grassierende Korruption im Land hingewiesen - und damit auch den Nerv vieler getroffen, die eigentlich politisch neutral sind", erläutert Michael Winzer.
Einer Umfrage der thailändischen Zeitung "the Nation" zufolge zahlen 75 Prozent der Geschäftsleute Schmiergeld für öffentliche Aufträge. Die Höhe der Schmiergeldzahlungen liege im Schnitt bei 25 bis 35 Prozent des Auftragsvolumens.
Die Forderung der Opposition, vor Neuwahlen zunächst eine Übergangsregierung mit "Volksräten" zu bilden, um die Korruption zu bekämpfen, hält Winzer dennoch für abwegig. Probleme mit Korruption habe es auch schon gegeben, als das oppositionelle Establishment noch an der Macht war.
"Das Problem ist wie viele andere nur langfristig in den Griff zu bekommen", erklärt Winzer. Die Pläne von Regierungschefin Yingluck, bereits am 2. Februar neu wählen zu lassen, hält er allerdings ebenfalls für nicht umsetzbar. "Da Demonstranten die Registrierungsstellen für Kandidaten blockiert haben, konnten sich in 28 Wahlkreisen keine Kandidaten und in 22 Wahlkreisen nur jeweils ein Kandidat für die Wahl registrieren", berichtet Winzer. Die Krise würde sich fortsetzen, weil die Opposition die Wahl dann anficht.
Wirtschaft am Abgrund
Die Lage ist also zerfahren, Thailand kriselt ohne starke Führung nun vor sich hin. Und das hat Folgen, vor allem für die Wirtschaft, wie Jörg Buck, Leiter der Außenhandelskammer im Finanz-Zentrum Bangkok, weiß. "Die Wirtschaft hier ist in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen, Thailand hat sich zunehmend industrialisiert", berichtet Buck. "Hier werden mittlerweile mehr Autos gebaut als in Frankreich."
Der Erfolgskurs könnte nun allerdings ein Ende finden, wenn nicht bald eine legitime Regierung das Land auf Kurs hält. Mehr als 500 deutsche Firmen sind Buck zufolge in Thailand aktiv. "Das Freihandelsabkommen mit der EU liegt durch die Proteste aber nun auf Eis", so Buck, gleiches gelte für In-frastruktur-Projekte für Straßen und Schienen, von denen auch deutsche Firmen durch Aufträge profitieren könnten.
Nicht zuletzt ist die Krise aber auch eine Katastrophe für den Tourismus. Mehr als 100 Flüge nach Bangkok seien zuletzt gestrichen worden, berichtet Michael Winzer. Damit aber nicht genug: Die Bilder von Gewalt hätten dem Image des Landes nachhaltig geschadet: "Thailand ist nicht mehr das Land des Lächelns."
