Kommission räumt den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Ökoenergie ein Brüssel gibt gemeinsame Klima-Ziele auf
Beim Ausbau von Ökoenergien will Brüssel den EU-Staaten künftig mehr Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. "Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, diese Pflichtvorgabe soll aber nur für die EU als Ganzes gelten. "Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen", betonte Barroso. "Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen."
Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): "Damit ist die Gefahr groß, dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird." Eine Reduzierung der Treibhausgase allein genüge nicht.
Umweltverbände warfen der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor. Christoph Bals von Germanwatch beklagte: "Die EU-Kommission spricht bei jeder Gelegenheit davon, einen gefährlichen Klimawandel vermeiden zu wollen. Doch die jetzt vorgeschlagenen 40 Prozent CO2-Reduktion reichen dafür bei weitem nicht aus."
Der WWF Deutschland beklagte, die Kommission habe das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt. "Die Staats- und Regierungschefs müssen dringend nachbessern", verlangte die Organisation. "Die schmutzige Wahrheit ist auch, dass gerade Deutschland die gesetzten klimapolitischen Ziele unter diesen Bedingungen nicht erreichen wird."
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wies derartige Vorwürfe zurück: "40 Prozent ist keine Kleinigkeit, das ist eine große Sache. Es wird eine Menge von Europa verlangen." Barroso entgegnete, Europa könne den Klimawandel nicht im Alleingang stoppen. "Wenn die Europäische Union jetzt null Emissionen für 2030 beschließen würde, würde das leider das Problem nicht lösen", sagte der Kommissionschef.
Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.
Die Vorschläge der EU-Kommission im Überblick:
CO2-AUSSTOSS: Europa soll den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken - im Vergleich zu 1990. Zum Vergleich: Für das Jahr 2020 gilt ein Sparziel von 20 Prozent.
ÖKOENERGIEN: Erneuerbare Energien sollen bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent am Energieverbrauch ausmachen. Dieses Ziel soll für die EU als Ganzes bindend sein. Dabei können die EU-Staaten aber eigene Ausbauziele für Ökoenergien beschließen.
REFORM DES CO2-HANDELS: Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) vorweisen. Sie können auch untereinander damit handeln. Doch der Preis ist sehr niedrig, Spar-anreize setzt er kaum. Deshalb schlägt die EU-Kommission einen Mechanismus vor, der je nach Marktlage und auch in Abhängigkeit vom Preisniveau dem Markt Lizenzen hinzufügt oder entzieht.
SCHIEFERGAS: Schiefergas ist Gas, das in Gesteinsschichten lagert - bei der Förderung müssen diese aufgebrochen werden. Derzeit gibt es keine kommerzielle Förderung von Schiefergas in Europa. Staaten wie Polen setzen aber große Hoffnungen in die Technik. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik ermahnt die Staaten, bei Erkundung und Förderung mögliche Umweltschäden zu vermeiden und sorgfältig zu planen. Auf europäische Gesetzesvorgaben will er aber vorerst verzichten.
ENERGIEPREISE: Die Energiepreise in Europa sind bis zu viermal so hoch wie in den USA. Das liegt häufig auch an hohen Steuern und Abgaben, wie eine Analyse der EU-Kommission zeigt. Hohe Preise für Strom und Wärme belasten den Wettbewerbsstandort Europa. Damit sich diese Situation entspannt, setzt die Kommission auf mehr Wettbewerb und den Ausbau grenzüberschreitender Energienetze. Das könnte die Preise senken - und die Kluft zu den USA könnte verringert werden. (dpa)
