Warum die ukrainische Oppositionsbewegung von Europa nur halbherzig unterstützt wird Maidan-Aktivisten führen einsame Schlacht
Der Machtkampf in der Ukraine ist ein - inzwischen blutiges - Ringen um die Zukunft von 45 Millionen Menschen im zweitgrößten Flächenland Europas. In der Barrikaden-Innenstadt von Kiew wird darüber entschieden, ob sich die Ukraine in Richtung eines demokratischen Staatswesens wandelt oder in gestrigen Strukturen verharrt.
Diese innere Angelegenheit der Ukraine lässt weder die Nachbarn noch die internationale Gemeinschaft kalt. Schon weil die Ukraine nicht am Rande der Antarktis, sondern mitten in Europa liegt, aus dem zumindest westlichen Teil des Landes seine kulturelle Identität bezieht.
Da die kulturellen Brücken aus der Vergangenheit aber weder Wohlstand noch Rechtsstaatlichkeit bringen, will der europaorientierte Teil der Ukrainer eine feste politische Bindung an die Europäaische Union. Deren Standards sind für die vielschichtige Oppositionsbewegung das Maß der Dinge. Vor allem die junge Generation - und zwar quer durch die gesamte Ukraine - ist angesichts der eigenen Erfahrungen in Westeuropa und anderswo auf der Welt nicht mehr bereit, Korruption und Schlendrian widerstandslos hinzunehmen.
Doch bei den Reaktionen auf die Eskalation in Kiew sieht die EU einmal mehr nicht gut aus. Die Ukrainer vernehmen unterstützend aus dem Westen keinen einheitlichen Ruf, sondern einen vielstimmigen Chor. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz etwa hält Sanktionen gegen die Ukraine für möglich, rät aber gleichzeitig dazu, die Tür für weitere Verhandlungen nicht zuzuschlagen.
Verhandlungen? Worüber denn? Schließlich war es der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der das unterschriftsreife Abkommen über die Annäherung der EU vom Tisch gefegt hatte. Nach diesem Affront vom vergangenen November und den aufflammenden Protesten in Kiew war nur noch Halbherziges von Janukowitsch zu hören. Mit diesem Präsidenten hat die Europäische Union nichts Grundsätzliches mehr zu verhandeln. Bestenfalls geht es darum, mit den vorhandenen Hebeln zu verhindern, dass er die Panzer rollen lässt.
Die Zurückhaltung der Europäer hat ihre Gründe. Sie speist sich nicht aus der Rücksicht auf Janukowitsch, sondern auf Moskau. Russland betrachtet die Ukraine als seine ureigenste Interessensphäre und hat die EU mit massiver ökonomischer Hilfe an Kiew ausgestochen.
Diesen Erfolg will sich Russland nicht nehmen lassen und verurteilt jede europäische Sympathiebekundung für die ukrainische Opposition als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Ein Sowohl-als-auch-Europa ist das Resultat. So sind die Kiewer Maidan-Aktivisten auf sich allein gestellt. Bis man sie endgültig wegräumt.
