Der Kreistag scheut die offene Konfrontation mit Finzelberg

Stendal/Burg | Das Landgericht Stendal hat entschieden. Lothar Finzelberg ist zum zweiten Mal wegen Falschaussage verurteilt worden. Der Landrat des Jerichower Landes hat die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Müllskandal angelogen - das hat nun auch die Berufungskammer eindeutig bestätigt.

Ein wenig unverständlich wirkt das Strafmaß des Landgerichts für den neutralen Beobachter jedoch schon. Vor Beginn des Prozesses hatte ihm das Gericht für ein Geständnis maximal acht bis zehn Monate Haft auf Bewährung in Aussicht gestellt. Finzelberg blieb stur - und hat nun neun Monate Haft auf Bewährung kassiert. Angesichts der Tatsache, dass sich ein Geständnis strafmildernd auswirkt, wäre ein höheres Strafmaß zu erwarten gewesen.

Fakt ist eines: Der Landrat darf vorerst im Amt bleiben. Ab einer Strafe von einem Jahr wäre das nicht mehr möglich gewesen - eine Konsequenz, die laut Richter Gundolf Rüge aufgrund der "beträchtlichen dienstlichen Lebensleistung" Finzelbergs "unverhältnismäßig" wäre.

Sicher, der Landkreis und seine Gemeinden stehen wirtschaftlich gut da. Doch das allein kann kein Freifahrtsschein dafür sein, dass ein gewählter Politiker das Parlament anlügen darf. Ehrlichkeit und Transparenz sind für ein funktionierendes demokratisches System unerlässlich. Deshalb wäre es auch nachvollziehbar gewesen, wenn das Landgericht bewusst ein Strafmaß von mehr als einem Jahr gewählt hätte. Lothar Finzelberg nimmt als gewählter Beamter eine Vorbildfunktion ein - er wirkt jedoch nicht so, als sei er sich dessen bewusst.

Fast 50 Verhandlungstage hat der Landrat in den vergangenen zwei Jahren auf der Anklagebank gesessen. Damit hat er jeden zehnten Arbeitstag vor Gericht verbracht - und es ist kein Ende in Sicht. Finzelberg will gegen das Falschaussage-Urteil in Revision gehen, eine Aklage zum Vorwurf der Bestechlichkeit steht bevor. Ob das einer Verwaltungsbehörde wirklich gut tut, wenn der Chef regelmäßig abwesend ist?

Diese Frage muss nun erneut der Kreistag beantworten. Es ist kein Geheimnis mehr, dass einige Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen Finzelberg ausgesagt haben. Deren Vertrauensverhältnis zum Landrat gilt als gestört. Wie sollen sie unvoreingenommen Anweisungen des Mannes entgegennehmen, der wegen Falschaussage veruteilt wurde und den sie möglicherweise sogar im Vorwurf der Bestechlichkeit belasten? Lothar Finzelberg hat vor ihnen längst sein Gesicht verloren.

Vor dem Kreistag, seinem Dienstvorgesetzten, versucht er, den guten Schein so lange wie möglich zu wahren. Der Landrat hat dort viele Freunde, einige Mitglieder profitieren unmittelbar von den Ausschreibungen des Landkreises. Finzelberg hat sich über Jahre ein enges Netzwerk aufgebaut.

Es gibt zu wenige Kommunalpolitiker im Jerichower Land, die ein Rückgrat haben, das die offene Konfrontation und den Zorn des Landrates aushält. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Finzelberg-Befürworter weiter durchsetzen und der Landrat nicht suspendiert wird.

Zur Kommunalwahl im Mai hätten die Parteien die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Schlagkräftige Gegenkandidaten bisher: Fehlanzeige. Die Parteien knicken vor Lothar Finzelberg ein - das ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Finzelbergs Stärke resultiert aus der Schwäche der anderen. Seite 1