Nahles will Frühverrentung verhindern

Berlin (AFP) l Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will angesichts der breiten Kritik an der Rente mit 63 eine noch frühere Verrentung über den Umweg von zwei Jahren Arbeitslosigkeit verhindern. In einem AFP vorliegenden Begleittext Nahles\' zum Renten-Gesetzentwurf heißt es, im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, "ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann".

Der DGB forderte am Dienstag, "die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht zu verwässern".

Der Gesetzentwurf, der neben der Rente mit 63 auch Verbesserungen für ältere Mütter und bei der Erwerbsminderungsrente vorsieht, wird am heutigen Mittwoch im Kabinett beraten. Die aktuelle Kritik an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bezieht sich darauf, dass auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Das könnte dazu führen, dass sich Arbeitnehmer mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug die Rente mit 63 beantragen.

Ermittlungen und eidesstattliche Erklärungen

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag fordern daher Vorkehrungen gegen eine solche Frühverrentung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, es sei gut, dass Nahles das Problem erkannt habe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, in der Gesetzesberatung zu klären, wie eine mögliche Frühverrentung vermieden werden könne. Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: "Wir müssen jetzt gucken, dass eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen wird." Grosse-Brömer forderte zudem, insgesamt maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre anzuerkennen.

Dem geänderten Gesetzentwurf zufolge soll es nun je nach Einzelfall zusätzliche Ermittlungen geben, ob der Versicherte Arbeitslosengeld - was bei der Rente mit 63 berücksichtigt wird - oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II bezogen hat, was nicht angerechnet wird. Die Angaben der Versicherten werden von der Rentenversicherung ausgewertet. Im Zweifelsfall werde "eine eidesstattliche Versicherung für Zeiten vor 2001 entgegengenommen". In dem Entwurf wird die Zahl der Fälle, in denen die Ansprüche auf eine Rente mit 63 auf diese Art überprüft werden müssen, mit etwa 200000 angegeben. Meinung