Geheimdienst-Kontrolleure sollen mehr Rechte erhalten

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) tagte bisher stets hinter geschlossenen Türen. Das soll sich ändern - zumindest an einige öffentliche Sitzungen sei gedacht, sagte Burkhard Lischka, SPD-Mitglied im PKGr, der Volksstimme: "Damit sollen die Konfliktpunkte deutlicher aufgezeigt werden. Dass Geheimdienste nötig sind, haben beispielsweise die Erfahrungen mit dem NSU gezeigt. Aber die Dienste müssen kontrolliert werden."

Mit NSU ist die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gemeint, die mindestens zehn Menschen ermordet haben soll.

Beim Kontrollgremium stünden weitere Änderungen ins Haus. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Lischka weiter: "Geplant sind häufigere Tagungen, mindestens einmal im Monat, und eine personelle Aufstockung." Bisher müsse das Gremium mit einem Stab von weniger als zehn Mitarbeitern auskommen, in den USA seien es bei den vergleichbaren Ausschüssen im Senat und im Repräsentantenhaus mehr als 100.

Es soll zudem einen Jahresbericht geben, in den auch Minderheitenvoten der Opposition aufgenommen werden können. Geplant ist, Falschaussagen vor den Abgeordneten künftig unter Strafe zu stellen, wie es Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele von den Grünen fordert. Die Ermittlungsbefungnisse sollen über Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst und Bundesverfassungsschutz hinaus auf das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft ausgedehnt werden. Diskutiert wird auch eine offene Protokollierung der Sitzungen.

Neun Abgeordnete befassen sich mit der Geheimdienstkontrolle, wobei die Sitzverteilung im Gremium den Machtverhältnissen im Bundestag entspricht. Die CDU ist mit vier Parlamentariern vertreten, die SPD mit drei, auf Linkspartei und Bündnisgrüne entfällt je ein Sitz. Geführt wird die Kommission von Clemens Binniger, CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg.

Der Vorsitz soll jedoch innerhalb der kommenden vier Jahre wechseln. Nach welchem Schlüssel, ist aber noch offen. Denn Linke und Grüne haben trotz des entsprechenden Parlaments-Proporzes ebenfalls ihre Ansprüche auf den Chefposten angemeldet.

Bukhard Lischka verspricht sich von den Reformen insgesamt eine Aufwertung des Kontrollgremiums. Angesichts der durch den NSA-Skandal (Ausspähaffäre der USA) aufgeheizten Debatte über die Arbeit der Geheimdienste bräuchten diese international vereinbarte "Spielregeln", damit Freiheits- und Grundrechte gewahrt blieben. Wenn es nicht anders ginge, zunächst auch ohne die USA und Großbritannien.