"Ich verspreche keine sinkenden Strompreise"

Berlin (dpa) l Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu Nachbesserungen bei seiner Ökostrom-Reform bereit, um einen Konsens mit den Bundesländern zu erreichen. In die Eckpunkte könnten "berechtigte Interessen" noch eingearbeitet werden, erklärte er am Donnerstag im Bundestag. Der Bund marschiere nicht alleine los, nur weil die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.

Der SPD-Chef machte klar: "Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl." Gabriel will den Anstieg der Strompreise durch die Energiewende mit Förderkürzungen beim Ökostrom bremsen. Der Ausbau soll zudem besser gesteuert werden, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen.

Nach einem Spitzengespräch mit den Länderministern zeichnete sich ein erster Kompromiss ab. So könnte die umstrittene Deckelung des Windkraft-Ausbaus an Land flexibler gestaltet werden.

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck sagte, es könne faktisch zu einer Anhebung der von Gabriel geplanten Zubau-Obergrenze von 2500 Megawatt pro Jahr kommen. Nämlich dann, wenn die Aufrüstung bestehender Anlagen mit stärkeren Turbinen nicht automatisch dabei angerechnet wird. Gabriel zeigte sich gesprächsbereit.

Der Vizekanzler sagte nach dem Treffen mit Länderkollegen, diese würden den Reform-Fahrplan und die Zielrichtung grundsätzlich unterstützen. Für Kritik und Wünsche habe er Verständnis. Die Länder forderte er auf, "das inzwischen Einigende beizubehalten und die noch divergierenden Interessen nach Möglichkeit zusammenzuführen".

"Aus meiner Sicht wäre es außerordentlich wichtig, nach dem Atomausstiegs-Konsens einen Energiewende-Konsens herbeizuführen", sagte Gabriel. Ende Februar soll ein erster Referentenentwurf vorliegen. Das Kabinett soll die Reform am 9. April beschließen.

Gegenwind aus Bayern

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) forderte, schon rasch über Anreize für konventionelle Kraftwerke als Reserve nachzudenken. Gerade der Süden Deutschlands sei durch den Wegfall der Atomkraft besonders betroffen.

Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Gabriels Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, kritisierte erneut die geplanten festen Ausbau- und Mengenziele: "Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht." Gabriel meinte: "Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen."