Parteilinke in der SPD werben mit einem Positionspapier für ein "progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017". Zu den Unterzeichnern gehört Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Katrin Budde. Mit ihr sprach Steffen Honig.

Volksstimme:Wie wollen Sie die SPD neu ausrichten?

Katrin Budde:Wir wollen bewusst machen, dass es künftig auch andere Optionen gibt als nur die Große Koalition. Mit dem Parteitagsbeschluss im November ist der Weg dafür geöffnet worden. Wir wollen, dass jetzt nicht nur die Regierungsarbeit erledigt wird, sondern die Partei nebenbei diskutiert, wie etwas anderes als die Große Koalition aussehen könnte. Wir werden mit Linken und Grünen zusammenarbeiten und dies in die Partei hineintragen.

Volksstimme: Welche Basis sehen Sie in der Partei für dieses Anliegen?

Budde: Ich glaube, dass es dafür eine breite Basis gibt. In Ostdeutschland wird das mit der speziellen Geschichte, die wir haben, richtigerweise noch anders diskutiert. In Westdeutschland wird die Debatte viel offener und unkomplizierter geführt. Dort lagen die Probleme vor allem bei Personen, die von der SPD zu den Linken gegangen sind. Aber nachdem es nun wieder bloß eine Große Koalition geworden ist, hat es in der Breite der SPD angefangen zu grummeln. Der Diskussionsprozess hat nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl Fahrt aufgenommen.

Volksstimme: Was müsste sich für ein linken Regierungsbündnis bei den potenziellen Partnern verändern?

Budde: Bei den Linken waren es vor allem Europa- und Außenpolitik, wo große Teile der SPD gesagt haben: Auf der Bundesebene kann man mit denen nicht koalieren. Im Parteitagsbeschluss steht bereits, dass wir offen sind. Jetzt müssen die anderen auch entscheiden, ob sie tatsächlich offen sind. Oder nur darüber reden, dass sie eine Alternative zur Großen Koalition wollen. Nach derzeitigem Stand wird ein solches Bündnis noch in großen Teilen der SPD als auch der Linkspartei abgelehnt.

Volksstimme:Welche Konsequenzen hat diese weitere Öffnung nach links für Sachsen-Anhalt?

Budde:In Sachsen-Anhalt habe ich den Eindruck, dass die Linke erst wissen muss, ob sie auch regieren will. Wir hatten zwei Mal eine Tolerierung und hätten in der zweiten Legislaturperiode eine Koalition machen müssen. Weder bei uns noch der Linkspartei in Sachsen-Anhalt war das aber damals ausdiskutiert. Ich glaube, dass das zum Teil heute noch so ist. Wir, die das Papier unterschrieben haben, sagen, dass die die Partei leisten muss, nicht irgendeine Regierungsfraktion.

Volksstimme: Also Kurs auf ein Bündnis von SPD und Linken nach der Landtagswahl 2016?

Budde: Auf die derzeitige Arbeit der Großen Koalition hat das gar keine Auswirkungen. Aber ich möchte, dass das auch in Sachsen-Anhalt debattiert wird. Damit wir nicht an einem Wahltag, wenn eventuelle andere Mehrheiten möglich wären, dastehen und die SPD darüber erstmal diskutieren muss. Sondern das dies vorher ausdiskutiert ist und man guten Mutes vorher sagen kann: Wir legen uns nicht fest.