Magdeburg | Die ostdeutschen Länder brachten in den 1990er Jahren frischen Wind in eine festgefahrene Debatte der alten Bundesrepublik: Geprägt von den Erfahrungen der Wendezeit verankerten alle Landesparlamente mit Volksbegehren und Volksentscheiden Elemente der Direkten Demokratie in ihren Landesverfassungen, westdeutsche Landtage zogen daraufhin nach. Der Politikwissenschaftler Marcus Faber kommt in einer fallbezogenen Vergleichsstudie jedoch zu dem Schluss, dass die Hürden im Vergleich zu den westdeutschen Ländern zu hoch liegen.

Politische Kultur beim Nachbarn ausgeprägter

"Um in Sachsen-Anhalt bei einem Volksentscheid das Zustimmungsquorum zu überwinden, muss die Regierung den Leuten schon das Autofahren verbieten", zitiert Faber den langjährigen CDU-Landesvorsitzenden und Minister Karl-Heinz Daehre, den er im Rahmen seiner Doktorarbeit interviewt hat.

Für seine Dissertation an der Universität Potsdam hat Faber, der auch Stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt ist und für die Liberalen in seiner Heimatstadt Stendal im Stadtrat sitzt, die Volksbegehren gegen Kürzungspläne bei der Kinderbetreuung in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg um die Jahrtausendwende miteinander verglichen.

Dass das Volksbegehren bei annähernd gleichen Hürden in Niedersachsen erfolgreich war, in den beiden ostdeutschen Nachbarländern hingegen scheiterte, ist für den Politikwissenschaftler kein Zufall. Das westdeutsche Bundesland habe "eine deutlich stärker ausgeprägte politische Kultur".

Faber hat in seiner Arbeit akribisch herausgearbeitet, dass dort "die Medien durch die Bevölkerung im Durchschnitt stärker und politischer genutzt" würden und "die Bürger mehr als doppelt so häufig freiwillig in Vereinen und Verbänden organisiert" seien.

Dass in Niedersachsen die Wahlbeteiligung "signifikant höher" ist, wundert Faber daher nicht. Hieraus leitet der Politologe, der inzwischen als wissenschaftlicher Referent bei der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag arbeitet, sein Modell ab. Faber hält die Zustimmungshürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen-Anhalt für zu hoch und fordert deren Anpassung an die Beteiligung bei Wahlen.

Seine Rechnung: Um im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag einbringen zu können, muss eine Partei 5 Prozent der Stimmen erhalten. Bezogen auf die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im März 2011 (51,2 Prozent) waren dafür die Stimmen von 2,17 Prozent der Wahlberechtigten nötig.

Für ein Volksbegehren mit dem identischen Ziel, einen Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung zu stellen, sind hingegen derzeit die Stimmen von 11 Prozent der Wahlberechtigten notwendig. Für einen Volksentscheid, der erfolgreich ein Gesetz ändert, ist in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit von 25 Prozent der Wahlberechtigten nötig, für eine Mehrheit im Parlament reichten bei der Landtagswahl 2011 dagegen schon 21,70 Prozent.

"Warum muss der Souverän eine höhere Legitimität nachweisen als sein Repräsentant?", fragt Faber. Er fordert keine "leichte" direkte Demokratie, sondern eine, die "fair gestaltet" ist. Nur dann aber könne sie "einen Beitrag zu gesellschaftlicher Kooperation und demokratischer Legitimation" leisten.

Welche Auswirkungen die Koppelung der Hürden an die Wahlbeteiligung in der Kommunalpolitik haben könnte, zeigt das jüngste Beispiel aus Fabers Heimatstadt Stendal. Dort gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren in der Diskussion um die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in Sichtweite des historischen Stadtkerns.

Die Hürde von 3000 Stimmen für dessen Einleitung übersprangen die Initiatoren mühelos. Nach Fabers Modell wären hier sogar nur 550 Unterschriften nötig gewesen. Der Bürgerentscheid scheiterte jedoch klar an der 25-Prozent-Hürde, an der das Innenministerium auch in seinem derzeit im Landtag diskutierten Gesetzentwurf festhalten will. Lediglich 16,1 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich hier beteiligt. Von denen sprach sich mit 70,3 Prozent indes eine deutliche Mehrheit gegen die Marktpläne aus. Es fehlten jedoch fast 5000 Stimmen.

Stumpfes Schwert und hohe Hürden

Bei Faber wären es nur knapp 1500 fehlende Stimmen gewesen, denn eine Zustimmung von 16,02 Prozent aller Wahlberechtigten wäre bei seinem Modell ausreichend für den Erfolg. Das hätte die Diskussion vor Ort womöglich weitaus spannender gemacht.

Die Direkte Demokratie bleibe "ein stumpfes Schwert", wenn ihre Hürden höher liegen als die für die Volksvertreter im Parlament, kommentiert der Politikwissenschaftler die aktuelle Diskussion in Sachsen-Anhalt.