Berlin (dpa) l Steuerbetrüger sollen nach dem Willen der SPD in den allermeisten Fällen nicht mehr mit einer Selbstanzeige straflos davonkommen. "Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen", sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vertreter von CDU und FDP sowie Steuerexperten verteidigten dagegen die Regelung. Dem Staat würden sonst Milliardenzahlungen reuiger Steuersünder durch die Lappen gehen. 2013 hatten sich mehr als 26 000 Bürger selbst angezeigt.

Fahimi ging über Forderungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hinaus, der lediglich Änderungen in Aussicht gestellt hatte. Schmitz, ein Vertrauter von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), gab am Dienstag sein Amt auf.

Unterdessen wies der Schatzmeister der CDU-Bundespartei, Helmut Linssen, Spekulationen zurück, er habe Steuern hinterzogen. Das hätten auch Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft bestätigt, teilte der Ex-NRW-Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

Das Magazin "Stern" hatte berichtet, Linssen habe angeblich vor Jahren Geld "in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen". Ein Strafverfahren sei aber eingestellt worden. Der CDU-Politiker betonte: "Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat. Ich bedaure den öffentlich zwischenzeitlich entstandenen Eindruck." Meinung