Führung in Kiew reagiert allergisch auf Drohungen mit Sanktionen

Kiew (dpa) l Die Ukraine wehrt sich entschieden gegen Sanktionsdrohungen aus dem Westen. Das Außenamt in Kiew mahnte am Dienstag den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Der SPD-Politiker hatte am Vortag den ARD-"Tagesthemen" gesagt: "Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen."

Oppositionspolitiker um Boxweltmeister Vitali Klitschko hatten die EU wiederholt aufgefordert, endlich Zwangsmaßnahmen gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu beschließen.

Als Ausdruck der Missbilligung der Äußerungen Steinmeiers hatte das Außenministerium am Dienstag den deutschen Botschafter zu einem Gespräch eingeladen. Die Ukraine hoffe auf eine "konstruktive, unvoreingenommene Position" der Bundesregierung, hieß es danach in einer Mitteilung. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es sei ein freundliches Gespräch über die schwierige Lage in der Ukraine gewesen. Die Reaktion auf Steinmeier zeige, wie sensibel die Führung um Präsident Janukowitsch auf das Thema Sanktionen reagiere, hieß es. Bislang hätten sich westliche Politiker mit solchen Drohungen zurückgehalten.

Im innenpolitischen Machtkampf in der Ukraine hofft der Oppositionspolitiker Klitschko auf neue Verhandlungen mit Janukowitsch. Er wolle auf Gespräche über eine Rückkehr zur alten Verfassung dringen, die dem Parlament mehr Vollmachten zugestand, kündigte Klitschko an. Im Parlament forderte Klitschko: "Lasst uns die Diktatur beenden. Last uns zu der Verfassung zurückkehren, die Abgeordnete zu Entscheidungsträgern macht und nicht zu Abnickern."

Klitschko verschärfte zugleich seine persönlichen Angriffe auf Janukowitsch. Er bezeichnete den Staatschef als "Betrüger", der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen "über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz", behauptete Klitschko in einer Kolumne in der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Über Österreich tätige er "offenbar" Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor.

In Kiew wurde am Dienstagabend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem Krisengespräch erwartet. Sie will über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Die Bundesregierung warnte vor einem "Bieterwettbewerb" mit Russland um die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem Nachbarland insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) Hilfe zugesichert.

Die Opposition beharrt auf einem Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen. Der Vertreter des Präsidenten im Parlament, Juri Miroschnitschenko, betonte, vorgezogene Wahlen stünden derzeit nicht zur Debatte. Eine Ausrufung des Notstandes stünde nicht zur Debatte. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2015 geplant. Meinung