Am Sonntag entscheiden die Eidgenossen über Offenheit oder Abschottung gegenüber der EU Die Schweizer Angst vorm "Dichtestress"
Der Film "Die Schweizermacher" wurde vor 35 Jahren gedreht. Kabarettist Emil Steinberger verkörpert darin einen bürokratischen Einbürgerungsbeamten. Die Komödie wurde ein Riesenerfolg. Was nicht nur an der Schauspielkunst Steinbergers und seiner Kollegen lag, sondern auch am Thema überhaupt. Die Furcht davor, von Fremden überrannt zu werden, ist eine Schweizer Urangst. Und heute so aktuell wie vor 35 oder 350 Jahren.
Von den acht Millionen Einwohnern der Schweiz sind mittlerweile rund 1,8 Millionen Ausländer, deren Anteil stetig zunimmt. Von überall her kommen sie. In den vergangenen Jahren besonders aus den Nachbarländern. Von Norden fallen die Deutschen ein, vom Südwesten her die Franzosen und aus dem Süden die Italiener. Dies jedenfalls die Diktion der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, die die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" gestartet haben.
Nach den SVP-Parolen gilt es Wohlstand, Kultur und Neu-tralität zu verteidigen. Um die Eidgenossenschaft vor Überfremdung zu schützen, soll die Zuwanderung auch von EU-Ausländern begrenzt werden. Das Schweizer Volk stimmt am Sonntag darüber ab.
An der Spitze der Zuzugs-Gegner steht Christoph Blocher, Vizevorsitzender und Chefstratege der SVP. Der Rechtspopulist hatte sich bereits 2010 als Initiator der sogenannten "Ausschaffungsinitiative" hervorgetan, um die Ausweisung krimineller Ausländer zu beschleunigen.
Die Ja-Kampagne für Anti-Einwanderungsinitiative speist sich aus einer Mischung aus der Angst vor Überfremdung und diversen anderen Vorurteilen. Ein gern strapaziertes Schlagwort dabei heißt "Dichtestress". Gemeint eine steigende Bevölkerungsdichte durch immer mehr Ausländer speziell in den jetzt schon exorbitant teuren Ballungsräumen. Wie relativ die Platzknappheit auf Schweizer Boden aber tatsächlich ist, belegt ein Vergleich der "Neuen Zürcher Zeitung". Demnach leben im Kanton Zürich 1,4 Millionen Menschen. In Groß-London hingegen drängen sich dagegen auf einer kleineren Fläche rund acht Millionen Einwohner.
Wie das Zürcher Blatt macht die gesamte liberale Öffentlichkeit quer durch die Parteien seit Wochen heftig Front gegen den Vorstoß der Blocher-Partei. Denn die Folgen wären für die Schweiz, die alpenländische Trutzburg im Meer der EU-Staaten, gravierend.
Bei einer Einführung von Quoten für Zuwanderer aus der Europäischen Union würde das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen Bern und Brüssel von 1999 hinfällig. Ein einzelnes Abkommen mit der EU aber kann die Schweiz nicht kippen. Das Paket der insgesamt sieben bilateralen Verträge mit Brüssel enthält eine "Guillotine-Klausel", nach der nach einem Abkommen auch der Rest unters Fallbeil müsste. Die Schweiz hätte sich so politisch von Europa abgeklemmt.
Das wiederum alarmiert die exportabhängige Schweizer Wirtschaft. Deren Vertreter geißeln die SVP-Kampagne als Abschottungsinitiative, die den ökonomischen Interessen zuwiderläuft, ja diese regelrecht torpediert. Noch weit mehr als Deutschland ist die eidgenössische Wirtschaft auf auswärtiges Fachwissen angewiesen - vom Ingenieur bis zur Krankenschwester. Doch dass in der Schweiz beispielsweise mehr als 280000 zungenflinke und karrierebewusste Deutsche leben - die größte Ausländergruppe im deutschsprachigen Teil des Landes - überfordert mental viele Eidgenossen.
Möglich, dass trotz stichhaltiger Gegenargumente eine Mehrheit die SVP unterstützt. Der große öffentliche Widerstand hat Blochers Partei schon 2010 geholfen: Am Ende wurde die Ausschaffungsinitiative ähnlich rechtspopulistischen Zuschnitts mit 52,9 Prozent der Stimmen angenommen.
