Wowereit steht zur Entscheidung im Fall Schmitz

Berlin (AFP) l Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine umstrittene Entscheidung gerechtfertigt, im Jahr 2012 den damaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) trotz eines Strafverfahrens wegen Steuerbetrugs nicht zu entlassen. "Ich stehe heute zu dieser Entscheidung von damals", sagte Wowereit am Montag vorm Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Schmitz war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem das Verfahren gegen ihn bekannt geworden war. Dieses war Ende 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und eine Steuernachzahlung von rund 22000 Euro eingestellt worden. Wowereit weiß nach eigener Aussage seit Mitte 2012 davon.

Es habe "keine Anhaltspunkte" für ihn gegeben, dass ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz notwendig gewesen sei, sagte Wowereit vor dem Ausschuss, der auf Antrag der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten zu einer Sondersitzung zusammengetreten war. Vier juristische Gutachten würden seine Beurteilung bestätigen.

"Er hat keine Einsicht gezeigt"

Wowereit traf die Entscheidung zu Schmitz nach eigenen Angaben allein. Er habe seine Entscheidung über dessen Verbleib im Amt in Abwägung zwischen Schmitz` Vergehen und seinen Leistungen getroffen. Letztere seien so groß, dass es auch "eine Frage der Loyalität" gewesen sei, zu Schmitz zu stehen, sagte Wowereit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte Wowereits Äußerungen. "Er hat keine Einsicht gezeigt, dass er eine falsche Entscheidung getroffen hat", sagte sie im Anschluss an die Sitzung. Wowereits "Abgehobenheit" sei inzwischen "ziemlich ausgeprägt".

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, nannte Wowereits Antworten unbefriedigend. Die Botschaft aus Wowereits Verhalten für die Öffentlichkeit sei: "Mit Klaus Wowereit kann man als Steuerhinterzieher Staatssekretär bleiben", sagte Lederer. Für die Piraten sagte der Abgeordnete Oliver Höfinghoff, Wowereit habe die Fragen "sehr zur Unzufriedenheit" beantwortet. Meinung