"Wir brauchen kein neues Rettungspaket"

Der griechische Botschafter in Berlin war jüngst Gast der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt in Halle. Steffen Honig sprach mit Panayotis Zografos.

Volksstimme: Herr Botschafter, das Einwanderungsreferendum in der Schweiz sorgt für große Irritationen in Europa. Wie will die griechische Ratspräsidentschaft darauf reagieren?

Panayotis Zografos: In der deutschen Stellungnahme wurde die Entscheidung der Schweizer, die Einwanderung zu begrenzen, bedauert. Mit dem Thema wird sich die EU-Ratspräsidentschaft natürlich befassen. Griechenland wird auch hier ein ehrlicher Makler sein. Wir müssen die Möglichkeiten für konkrete Aktionen ausloten.

Volksstimme: Überraschend gibt es auch hoffnungsvolle Signale für eine Lösung der Zypern-Frage. Wie bewerten Sie die Chance auf eine Vereinigung der Insel durch neue Gespräche?

Zografos: Griechenland begrüßt die neuen Gespräche und steht der zyprischen Regierung gern mit Rat zur Seite, um Lösungswege für Zypern zu finden. Das war bisher auf türkischer Seite anders, die türkischen Zyprioten sind abhängig von den Entscheidungen in Ankara. Auch ist offen, welche Konsequenzen die Ereignisse in der Türkei in den vergangenen Monaten haben und ob sie den Gesprächsprozess bremsen oder vorantreiben können. Auf alle Fälle begrüßen wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Die gemeinsame Erklärung von Präsident Anastasiadis und Herrn Eroglou bedeutet natürlich keine Lösung der Zypern-Frage, setzt jedoch die Parameter, binnen derer die beiden Gemeinden, aber auch die Türkei, sich bewegen müssen, um unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs eine Lösung zu erzielen.

"Euro-Austritt ist nicht mehr aktuell."

Volksstimme: Griechenland selbst hat nach wie vor schwer mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Wo steht Ihr Land derzeit bei der Konsolidierung?

Zografos: Noch vor anderthalb Jahren wurde über den Euro-Austritt Griechenlands diskutiert. Das ist nicht mehr aktuell. Im vergangenen Jahr hatten wir einen Primärüberschuss beim Haushalt. Griechenland ist dabei, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Ich kann sagen: Drei Viertel des Weges ist geschafft.

Volksstimme: Trotzdem wird über ein drittes Rettungspaket spekuliert?

Zografos: Wir brauchen kein neues Rettungspaket. Denn der Haushaltsüberschuss ist wirtschaftlich und politisch bedeutsam. Unser Ziel ist es stattdessen, noch vor den Europawahlen eine Verlängerung der Tilgungsfristen und eine Reduzierung der Zinszahlungen auf unsere Kredite zu erreichen. Möglich wurde die gute Entwicklung allerdings nur durch die großen Lasten, die die griechische Bevölkerung zu tragen hat.

Volksstimme: Und die Bevölkerung klagt weiter über mangelhafte Verwaltung und Korruption.

Zografos: In Griechenland wird sehr viel dafür getan, die Korruption auszumerzen. 2800 Personen, zum größten Teil öffentlich sehr bekannt - Ex-Politiker und Unternehmer darunter -, werden von der Justiz verfolgt. Ein Teil ist bereits verurteilt und im Gefängnis. Glauben Sie mir: Wir sind dabei, den Stall auszumisten.

Volksstimme: Wie andere EU-Länder hat Griechenland mit Europafeinden, in diesem Fall der "Goldenen Morgenröte", zu kämpfen. Ist diese Partei eine Gefahr für die griechische Gesellschaft?

Zografos: Der in der EU um sich greifende Euroskeptizismus ist ein großes Problem. Die "Morgenröte" hat in ihren Reihen Neonazis und Gewalttäter. Doch die meisten Anhänger der Partei sind nicht rechtsradikal. Es sind Protestwähler, Leute, die sich am System rächen wollen und teils auch irregeführt worden sind. Doch Nazismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind gefährliche Phänomene für Europa. Die griechische Ratspräsidentschaft tritt für Grundwerte wie Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.

"Wir müssen Erfolgs- geschichten erzählen."

Volksstimme: Bei vielen Menschen in der EU kommt diese Botschaft aber nicht an wie erhofft. Was sagen Sie ihnen?

Zografos: Unser Präsidentschaftsmotto lautet: Europa ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen Erfolgsgeschichten erzählen, die es tatsächlich gibt. Griechenland verlässt den Tunnel, und das ist positiv, sowohl für uns als auch für Europa. Der Euro ist gesichert und stark. Länder wie Irland, Portugal, Spanien und auch Griechenland sind auf einem guten wirtschaftlichen Wege. Damit verringert sich das Nord-Süd-Gefälle in der EU, das der Solidarität nicht gutgetan hat.

Volksstimme: Was will Griechenland am Ende der Ratspräsidentschaft erreicht haben?

Zografos: Uns bleibt, bedingt durch die Eurowahlen im Mai, nicht viel Zeit. Ganz wichtig: Bis Anfang April wollen wir Regelungen für die europäische Bankenunion mit Abwicklungsmechanismen für marode Geldhäuser unter Dach und Fach haben. Das ist ein Pfeiler für die EU. Ein Erfolg in dieser Richtung wird auch die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Institutionen stärken. Dies ist, angesichts der bevorstehenden Europawahl, besonders bedeutend.