Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchungen wie im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy sind laut Strafprozessordnung (StPo) nur zulässig, wenn eine Person "als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist". Eine Durchsuchung wird - sofern nicht "Gefahr im Verzug" besteht - von einem Richter dann angeordnet, wenn die Ermittler vermuten, dass entweder der Verdächtige selbst oder Beweismittel gefunden werden können. Das Recht von Ermittlern, Wohnräume zu durchsuchen, steht dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz, Artikel 13) gegenüber.

Berlin (dpa) l Im rätselhaften Fall Edathy meldet sich der Politiker und attackiert die Staatsanwaltschaft Hannover. Spuren des Falles weisen nach Kanada.

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erhebt wegen der Razzien in seinen Wohnungen und Büros schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. "Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen", sagte er "Spiegel online". "Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind."

Am Vortag hatte Edathy öffentlich den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover macht bisher keine Angaben, was sie dem 44-Jährigen konkret zur Last legt. Die Anschuldigungen Edathys wies die Behörde zurück.

Nach Informationen des "Spiegel" fanden sich Hinweise auf Edathy in Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation hieß "Spade".

Ermittler durchsuchten am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in seinem niedersächsischen Heimatort Rehburg. "Es wurden dort Dinge sichergestellt", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, der dpa.

Die "Welt" hatte berichtet, es seien ein Computer und eine Kiste mit Unterlagen abtransportiert worden. Söfker sagte, die Existenz des weiteren Büros sei erst durch die Durchsuchung am Montag bekannt geworden. An dem Tag hatte die Polizei die Wohnung des Politikers und weitere Objekte durchsucht.

"Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor", betonte Edathy. Die Staatsanwaltschaft: "Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet", sagte Söfker. "Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

Edathy hatte am Freitag nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Damit musste auch keine Aufhebung der Immunität mehr erfolgen, um konkret gegen ihn zu ermitteln. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der unklaren Gemengelage eine schnelle und umfassende Aufklärung an.

Die "Welt" berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, dass namhafte Sozialdemokraten bereits im Dezember 2013 über einen Verdacht gegen Edathy informiert worden seien. Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie Ansehen erworben.