Altmaier vermittelt im Stromtrassen-Streit

Berlin l In den Streit um den Ausbau der Stromnetze hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als Vermittler eingeschaltet. Am Mittwoch legte er Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) und Thüringens Staatskanzlei-Chef Jürgen Gnauck (CDU) ein Diskussionspapier vor. Gegenstand darin war die 450 Kilometer lange Südost-Trasse, die Kohle- und Windstrom von Halle aus durch Thüringen nach Augsburg führen soll.

Wegen zunehmender Bürgerproteste hatte Bayern zuletzt einen Planungsstopp gefordert. Nach dem Treffen im Kanzleramt, an dem auch die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion teilnahmen, sagte Haseloff der Volksstimme, die Länder hätten sich im Streit "annähern" können. "Eigentlich hat keiner mehr die Notwendigkeit der Stromtrasse angezweifelt", sagte Haseloff. Es gehe nun in weiteren Gesprächen um die Trassenführung und die Frage, wie dabei auch die Bevölkerung besser eingebunden werden könne.

"Es hat sich also keiner von der Energiewende verabschiedet", betonte Haseloff. Der Regierungschef erinnerte noch einmal daran, dass Sachsen-Anhalt bislang den Ausbau erneuerbarer Energien und notwendiger Netze verlässlich vorangetrieben habe. Nun müsse sich auch Bayern an seine Zusagen halten. "Es geht bei der Stromversorgung um eine nationale Aufgabe", sagte Haseloff.

Würde von Halle aus künftig nicht mehr Strom Richtung Bayern fließen, käme es dort früher oder später zu Energieengpässen, da dort in den kommenden Jahren nach und nach die Atomkraftwerke vom Netz gehen. Zudem müsste Sachsen-Anhalt "als Sammelstelle für erneuerbare Energie in Mitteldeutschland" mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe rechnen, wenn es den überschüssigen Strom nicht los wird.

Einschnitte bei Solaranlagen

Bereits am Donnerstag will sich Haseloff nun zu weiteren Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer treffen.

Wie am Mittwoch zudem bekannt wurde, hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für die umstrittene Ökostromreform präzisiert. In einem Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wurden geplante Einschnitte, etwa bei Solaranlagen, teilweise verschärft und Fördersätze präzisiert.

Zudem sollen die Rabatte für Bahnen und Verkehrsbetriebe bei der Ökostrom-Umlage neu geregelt werden. Beim Stromnetzausbau sollen in die bisherigen Planungen noch mögliche Veränderungen durch eine Drosselung des Windkraftausbaus einfließen. Bei der EEG-Reform soll vor allem das Ausbauziel für neue See-Windparks reduziert werden.