"Sozial, friedlich, demokratisch" - das Europa-Programm

Die Linke hat für die Europawahl am 25. Mai ein Programm mit dem Titel "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch" beschlossen. Darin spricht sie sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Union aus. Konkret fordert die Partei:


  • Ende der Kürzungspolitik, Neuausrichtung der Währungsunion, aber kein Ende des Euro

  • Vergesellschaftung privater Großbanken

  • stärkerer Einsatz für Kriegsflüchtlinge und Auflösung der EU-Agentur Frontex zum Schutz der Außengrenzen

  • Entmilitarisierung der EU, Verbot von Rüstungsexporten

  • Auflösung der Nato und Gründung eines neuen Bündnisses unter Berücksichtigung Russlands

  • EU-weite Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung und eine Vermögensabgabe

  • Mindestlöhne und Mindestrenten in der gesamten EU

  • Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und Konjunkturprogramme

Drei Monate vor der Europawahl macht die Linke ihre ehemalige Parteichefin Gabi Zimmer zur Spitzenkandidatin. Auf dem Parteitag gibt es massive Kritik an der EU. Das Wahlprogramm wird aber entschärft.

Hamburg (dpa) l Die Linke geht mit der ehemaligen Parteivorsitzenden Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin in die Europawahl - und mit fundamentaler Kritik an der Europäischen Union. Auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedete die inzwischen größte Oppositionspartei am Wochenende ein Programm, in dem für Europa ein "Neustart" verlangt wird. Ziel der Linken für die Wahl am 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis. 2009 waren es 7,5 Prozent.

Wagenknecht nennt EU "Fassadendemokratie"

Zimmer wurde mit Drei-Viertel-Mehrheit (76,5 Prozent) an die Spitze der Liste gewählt. Gegenkandidaten hatte sie nicht. Die 58-jährige Thüringerin aus dem Reformerlager der Linkspartei ist im Europaparlament heute schon Fraktionsvorsitzende. Der erwartete Richtungsstreit bei der Aufstellung der weiteren Kandidaten blieb aus: Auf die ersten sechs Listenplätze wurden jeweils drei Bewerber aus Ost und West gesetzt.

Auf dem Parteitag wurde die EU immer wieder für übertriebene Sparpolitik und Massenarbeitslosigkeit im Süden Europas verantwortlich gemacht. Im Programm heißt es, die Union sei für viele Menschen von einer Hoffnung zur Bedrohung geworden. Die Lösung könne aber nicht "der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung" sein. Im ursprünglichen Entwurf war die EU noch als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet worden.

Auch in den Reden gab es immer wieder massive Kritik. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte die EU eine "Fassadendemokratie". Linke-Chef Bernd Riexinger bezeichnete den Vorwurf der Europa-Feindlichkeit jedoch als "geradezu absurd". "Wir kämpfen für ein Europa der Menschen und nicht der Banken und Konzerne."

Konkret fordert die Linke ein Ende der "Kürzungspolitik", eine europäische Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten EU. Für ein Ende des Euro tritt die Partei zwar nicht ein, sie fordert aber eine weitreichende Reform des Währungssystems. Zudem sollen EU-weit alle Rüstungsexporte verboten werden. An die Stelle der Nato soll ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands treten.

Spitzenkandidatin Zimmer warf der EU vor, ein Krisenmanagement zulasten der "Ärmsten der Armen" zu betreiben. Sie war von 2000 bis 2003 Vorsitzende der PDS, die 2007 mit der westdeutschen WASG zur Linken fusionierte. Mit der Verteilung der weiteren Listenplätze zeigte sich auch der linke Flügel zufrieden. Wortführerin Wagenknecht sagte: "Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Delegierten klüger sind als diejenigen, die solche Ost-dominierten Listen basteln."

Gysi warnt vor neuen Flügelkämpfen

Der vor allem in den westdeutschen Verbänden beheimatete linke Flügel hatte eine Dominanz ostdeutscher Kandidaten befürchtet. Zuvor hatte Fraktionschef Gregor Gysi vor neuen Flügelkämpfen gewarnt. "Wir müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden", sagte er. "Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle." Meinung