SPD gerät in Edathy-Affäre unter Druck

Berlin | Es knirscht in der Koalition. Der Rücktritt ihres Agrarministers empört die CSU. Aus Bayern wird nun SPD-Fraktionschef Oppermann ins Visier genommen. Die Parteichefs wollen bei einem Spitzentreffen die Wogen glätten.

Die Affäre Edathy stürzt die schwarz-rote Koalition in ihre erste große Krise. CSU-Chef Horst Seehofer bezichtigte die Sozialdemokraten der "Geschwätzigkeit" im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen. Er verlangte, die SPD müsse nun intern Ungereimtheiten aufklären. Unter Druck geriet am Wochenende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dem die CSU Vertrauensbruch anlastet. Die SPD-Spitze beteuert, gesetzestreu gewesen zu sein.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer legte am Sonntagabend SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Rücktritt nahe. "Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen", sagte er.

Seehofer will seinem Ärger in einem Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD Luft machen, wie er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg ankündigte. "Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen." An diesem Dienstag tagt in Berlin der Koalitionsausschuss.

Schon an diesem Montag will Seehofer Friedrichs Nachfolger benennen. Aussichtsreicher Kandidat ist der Parlamentarische Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Stefan Müller (CSU).

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Ex-Minister

Gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts, er habe Kinderpornografie besessen. Als Innenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte Oppermann öffentlich gemacht. Friedrich geriet in den Verdacht des Geheimnisverrats und der Strafvereitelung im Amt. Er trat zurück, als die Unionsspitze ihm das Vertrauen entzog.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich von Oppermanns Verhalten irritiert. Das sei "eine Hypothek für die Koalition", sagte sie. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl empörte sich: "Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die SPD in Erklärungsnot. "Und da läuft alles auf Herrn Oppermann zu", sagte er.

Auch Friedrich hielt Oppermann vor, "in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat", den Ball zu ihm geschoben zu haben. "Das ist nicht ganz fein."

Die Staatsanwaltschaften aus Hannover und Berlin wollen Anfang der Woche darüber beraten, ob gegen Friedrich oder andere Politiker wegen Geheimnisverrats ermittelt wird. Geklärt wird zunächst, wer zuständig ist. Danach dürfte schnell entschieden werden, ob ermittelt wird.

Oppermann nannte Friedrichs Abgang "bitter und tragisch", weil dieser nichts Unrechtes gewollt habe. Seine Erklärung sei mit Friedrich vorab abgestimmt gewesen. Zugleich wies Oppermann Spekulationen zurück, die SPD-Spitze könnte Edathy einen Tipp zu bevorstehenden Ermittlungen gegeben haben.

CDU-Vize fordert eidesstattliche SPD-Erklärungen

In der Union traut man den Beteuerungen nicht. CDU-Vize Armin Laschet verlangte: "Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben."

Edathy selbst bestritt, vorgewarnt worden zu sein. Er habe nur auf Medienberichte über Ermittlungen gegen einen kanadischen Versandhändler reagiert, bei dem er vor Jahren Kunde war, teilte der Innenpolitiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" per E-Mail mit. (dpa)